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Okt 31, 2023

Über 800 Millionen Euro für die Unterstützung der Kommunen

Land stellt dem Kreis Steinfurt 13,2 Millionen Euro zur Verfügung

Die anhaltende Zunahme neuer Flüchtlinge stellt vor allem die Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Es geht hierbei nicht nur um die Gewährleistung eines Dachs über dem Kopf, sondern auch um die Integration. Die Landesregierung hat jüngst Ende September in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden klare Absprachen zur aktuellen Krisensituation getroffen. Nordrhein-Westfalen wird den Kommunen zusätzlich 808 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Für den Kreis Steinfurt ergibt sich daraus eine Zuweisung von 13,2 Millionen Euro. Das kündigten die heimischen Landtagsabgeordneten Andrea Stullich MdL, Christina Schulze Föcking MdL und Minister Karl-Josef Laumann MdL an.

Christina Schulze Föcking betont: „Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt seine Verantwortung. Es ist richtig, dass wir die Kommunen in Nordrhein-Westfalen nun mit über 800 Millionen Euro unterstützen, um geflüchtete Menschen unterzubringen. Andrea Stullich ergänzt: „Die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Landesregierung spielt eine entscheidende Rolle. Dass wir hier Hand in Hand arbeiten, unterstreicht die starke Partnerschaft zwischen Land und Kommunen.“ „Tatsächlich leistet Nordrhein-Westfalen fast das Dreifache dessen, was der Bund den Kommunen zur Verfügung stellt.“, so Minister Karl-Josef Laumann. 

Die Bundesregierung erfüllt erneut nicht ihre Verantwortung. Die Zahl der geflüchteten Menschen nimmt zu. Gleichzeitig hat der Bund angekündigt, seine Unterstützung für die Bundesländer und Kommunen ab 2024 drastisch zu reduzieren. „Das ist der falsche Weg.“, sind sich die Abgeordneten einig.  Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer fordern ein flexibles und angemessenes Finanzierungssystem. Die Unterstützung des Bundes sollte sich nach der Anzahl der Flüchtlinge und den tatsächlichen Belastungen vor Ort richten. Daher ist die Zusammenarbeit zwischen den kommunalen und landespolitischen Entscheidungsträgern, wie in Nordrhein-Westfalen, von großer Bedeutung.“

Hintergrund: 

In Nordrhein-Westfalen wird seit dem Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine Großartiges in den Kommunen geleistet. Mehr als 220.000 Menschen aus der Ukraine wurden inzwischen in Nordrhein-Westfalen aufgenommen. 100.000 Kinder mit offiziellem Flüchtlingsstatus werden an nordrhein-westfälischen Schulen unterrichtet. Integration wird in Kindertagesstätten, in Vereinen und dank vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer vor Ort ermöglicht. Gleichzeitig gibt es weiterhin steigende Migrationszahlen aus anderen Ländern. Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als 40.000 Asylsuchende aus anderen Ländern aufgenommen und untergebracht. In einer gemeinsamen Vereinbarung von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden haben sich Land und Kommunen Ende September darauf verständigt, dass das Land weitere 3000 Plätze in Landeseinrichtungen schaffen und den Kommunen für 2023 weitere 808 Millionen Euro Unterstützung für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zuweisen wird.

KommuneAuszahlungsbetrag
Altenberge                            335.369,71 € 
Emsdetten                            963.144,33 € 
Greven                         1.095.517,06 € 
Hörstel                            630.580,89 € 
Hopsten                            252.829,97 € 
Horstmar                            225.261,71 € 
Ibbenbüren                         1.391.172,84 € 
Ladbergen                            224.286,74 € 
Laer                            208.383,59 € 
Lengerich                            664.393,55 € 
Lienen                            297.845,25 € 
Lotte                            393.861,53 € 
Metelen                            209.340,30 € 
Mettingen                            340.236,43 € 
Neuenkirchen                            398.541,98 € 
Nordwalde                            304.909,95 € 
Ochtrup                             622.220,85 € 
Recke                            343.428,62 € 
Rheine                         2.039.210,67 € 
Saerbeck                            232.271,43 € 
Steinfurt                         1.142.135,43 € 
Tecklenburg                            303.512,14 € 
Westerkappeln                            369.928,72 € 
Wettringen                            271.667,53 € 
SUMME                      13.260.051,22 € 
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