Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Der Kinderschutz ist in den vergangenen Jahren in Nordrhein-Westfalen in den Vordergrund gerückt. Im Jahr 2022 wurde das erste und bundesweit stärkste Landeskinderschutzgesetz beschlossen und damit ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Strukturen des Kinderschutzes in NRW gegangen. Mit der Stelle für einen unabhängigen Beauftragten oder eine Beauftragte für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen wollen wir den Kinderschutz in NRW weiter stärken. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP zur Einrichtung dieser Stelle ist heute vom Landtag beschlossen worden. Dazu erklären Christina Schulze Föcking, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Norika Creuzmann, Sprecherin für Kinder- und Jugendschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Familie, Kinder und Jugend in der FDP-Fraktion:
Christina Schulze Föcking: „Wir wollen den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen umfassend und ganzheitlich weiter stärken. Das haben wir in der vergangenen Legislaturperiode versprochen, und das setzen wir jetzt mit unserem Antrag um. In den vergangenen Jahren haben wir bereits sehr gute Strukturen in Nordrhein-Westfalen im Kinderschutz geschaffen, zum Beispiel die Einrichtung der bundesweit ersten Landesfachstelle Prävention sexualisierte Gewalt, die Kinderschutzkommission als Interessenvertretung für alle Kinder und Jugendliche im Landtag oder die Beauftragte für den Opferschutz des Landes NRW, die wir auch weiterentwickeln wollen. Die jetzt neu zu schaffende Stelle soll sich hier sinnvoll einfügen und eine weitere wichtige Anlaufstelle für Fachkräfte werden.“
Norika Creuzmann: „Kinder haben Rechte! Nicht allen ist das bewusst und nicht jeder achtet sie. Das sehen wir dann in der bittersten Form, wenn das Wohl von Kindern gefährdet ist, wenn sie sexualisierte, physische oder psychische Gewalt erfahren. Deswegen wollen wir die Stelle einer oder eines unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechten einrichten. Es braucht eine gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung für Kinderschutz und Kinderrechte und einen konzentrierten Blick darauf, wo Lücken bestehen. Mit der Stelle wollen wir diese wichtigen Themen noch weiter stärken.“
Marcel Hafke: „Wir haben das Kinderschutzgesetz mit einem klaren Bekenntnis verabschiedet: Die Verbesserung des Kinderschutzes ist ein andauernder Prozess. Es gilt stetig zu überprüfen, an welchen Stellen können wir noch nachjustieren und welche Schritte können als nächstes folgen. Mit dem Landesbeauftragten für Kinderschutz geht Nordrhein-Westfalen den nächsten logischen Schritt. Ein Schritt, den wir bereits lange diskutieren und bei dem wir uns einig sind, dass er sinnvoll und richtig ist.“