„Landesregierung ist in der Pflicht“
-gun- Greven/Borghorst/Emsdetten – Die Ministerpräsidentin war auch überrascht: „Ich bin bisher davon ausgegangen, dass die Stiftungen aus Rheine und Münster die für die Versorgung der regionalen Bevölkerung notwendigen Strukturen übernehmen und fortführen.“ In einem Brief an Steinfurts Landtagsabgeordnete Christina Schulze Föcking schreibt Hannelore Kraft weiter, dass das Land keine unmittelbaren Einflussmöglichkeiten auf das Verfahren habe, das in Händen des Insolvenzverwalters liegt.
Zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn und Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU) hatte Christina Schulze Föcking die Ministerpräsidentin bereits vor einigen Wochen dringend gebeten, „Ihre Verantwortung als die für Krankenhausversorgung zuständige Ebene sowohl politisch als auch materiell wahrzunehmen“.
„Sie sind in der Pflicht, die Verantwortlichen in der Region in geeigneter Weise darin zu unterstützen, eine allseits akzeptierte Lösung zu finden, die gewährleistet, dass auch zukünftig eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung gegeben ist“, so die Politiker in ihrem schriftlichen Appell an die Ministerpräsidentin. „Wir erheben diese Forderung auch deshalb, weil in dem von Bund und den Ländern gemeinsam erarbeiteten Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) ein Strukturfonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro für Umstrukturierungsmaßnahmen von Krankenhäusern zur Verfügung gestellt wird.“
Drei Wochen ließ sich Hannelore Kraft Zeit für eine Reaktion: Natürlich sei es auch ihr Interesse, eine qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung vorzuhalten. Die Entwicklung des Marienhospitals Münsterland und speziell der Verlauf des Konkursverfahrens sei vom Land im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten begleitet worden.
Zum Thema Bedarfsgerechtigkeit führt die Ministerpräsidentin an: „Das Land stellt grundsätzlich auf die tatsächliche Erreichbarkeit von entsprechenden Angeboten der Krankenhausversorgung ab. Hierbei ist nicht entscheidend, ob eine Stadt mit rund 35 000 Einwohnern über einen eigenen Krankenhausstandort verfügt, da bei der Versorgung nicht an Stadtgrenzen Halt gemacht wird.“ Das Krankenhausstrukturgesetz befinde sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren beim Bund. „Von Landesseite kann ich in diesem Stadium künftig mögliche Finanzierungsbedingungen noch nicht konkret bewerten, zumal in Nordrhein-Westfalen seit 2007 eine pauschale Krankenhausförderung erfolgt“, endet Hannelore Kraft ihr Antwortschreiben.
Mit dem wollen sich Christina Schulze Föcking und ihre Parteifreunde nicht zufriedengeben. Sie wollen weiter politischen Druck machen, dass es schnellstmöglich eine Lösung für die Krankenhäuser der insolventen Marienhospital Münsterland GmbH gibt.