Kreis Steinfurt. Nur drei Jahre nach der letzten Erhöhung haben die Abgeordneten von SPD und Grünen einen Gesetzentwurf zur weiteren Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent im Düsseldorfer Landtag vorgelegt.

„Nach dieser Erhöhung hat NRW zukünftig mit Schleswig-Holstein im Bund-Länder-Vergleich die höchste Belastung. Betroffen davon sind vor allem junge Familien, die Eigentum bilden und erwerben wollen. Sie sind die Leidtragenden der verfehlten Finanzpolitik von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen“, kritisiert Schulze Föcking.

„Wer beispielsweise für 250.000 Euro ein Haus gekauft hat, musste bislang 12.500 Euro Grunderwerbssteuer an den Staat zahlen. Künftig fallen jetzt 16.250 Euro Steuern an, was einer Erhöhung von 30 Prozent entspricht. Das ist zutiefst unsozial und ungerecht. Wir können nicht auf der einen Seite zu mehr Altersvorsorge, auch durch einen Immobilienerwerb auffordern, dann aber den Familien schon zu Beginn solche Steine in den Weg legen. Eine solche Politik macht keinen Sinn“, so die stv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion.

„Bis zur Regierungsübernahme durch Rot-Grün in 2010 lag die Grunderwerbsteuer noch bei 3,5 Prozent“, erläutert Wilfried Grunendahl. „Damit hat sich die Grunderwerbsteuer für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün fast verdoppelt. Die Landesregierung kann die selbst verursachten Haushaltslöcher offenbar nur noch durch Steuererhöhungen stopfen. An Sparen denkt bei Rot-Grün niemand – und das in Zeiten höchster Steuereinnahmen. Eines ist klar: Die Haushalts- und Finanzpolitik der Landesregierung ist am Ende.“