Unterstützung für Infrastrukturinvestitionen und Flüchtlinge

Unterstützung für Infrastrukturinvestitionen und Flüchtlinge

Unterstützung für Infrastrukturinvestitionen und Flüchtlinge

CDU-Abgeordnete fordern komplette Weitergabe von Bundesmitteln

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt 2015 und das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. „Wolfgang Schäuble hat insgesamt 5 Mrd. Euro bereitgestellt. Nun ist es an der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, für eine zügige und gerechte Verteilung an die Kommunen zu sorgen. Die Kommunen brauchen schnell Gewissheit, ob sie gefördert werden oder nicht. Die Landesregierung darf den Kreis der Kommunen dabei nicht so anlegen, dass nur Kommunen mit einem hohen Schuldenstand Fördermittel erhalten. Wichtig ist, auch Kommunen mit strukturell nicht ausgeglichenen Haushalten in den Blick zu nehmen. Sonst werden zwar die schwachen Kommunen nicht stark, aber die „noch“ starken Kommunen schnell schwach“, so Anja Karliczek MdB.   Christina Schulze Föcking MdL, stv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, mahnt indes eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen an. „Das Land hat nur 50% der Zuwendungen des Bundes für die Kommunen an diese weitergeleitet. Unseren Kommunen im Kreis fehlen daher immerhin 1,5 Mio. Euro. Außerdemmuss das Land dafür sorgen, dass sich die Mittel nach den aktuell zu versorgenden Flüchtlingen richten und nicht nur nach denFlüchtlingen, die bereits zum 01. Januar 2014hier waren. Alleine für 378 Flüchtlinge erhalten die Kommunen im Kreis keine Zuweisungen und zahlen die Aufwendungen komplett aus der eigenen Tasche“, so Christina Schulze Föcking MdL.   Wilfried Grunendahl MdL, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, weist auf die ausbleibende Landes-Unterstützung für abgelehnte, aber geduldete Flüchtlinge hin. Hierbei handele es sich um 45.000 Geduldete. Die Kommunen brächten alleine für diesen Personenkreis 500 Mio. Euro auf.

Vorenthaltende Mittel des Bundes im Einzelnen: 

Altenberge 38.075
Emsdetten 110.317
Greven 120.727
Hörstel 71.496
Hopsten 28.972
Horstmar 24.446
Ibbenbüren 157.982
Ladbergen 24.735
Laer 23.788
Lengerich 75.756
Lienen 32.694
Lotte 44.903
Metelen 24.245
Mettingen 38.938
Neuenkirchen 45.506
Nordwalde 34.230
Ochtrup 70.003
Recke 39.857
Rheine 227.992
Saerbeck 27.097
Steinfurt 110.158
Tecklenburg 33.777
Westerkappeln 41.936
Wettringen 30.362
GESAMT = 1.477.992 Euro

Bestand Flüchtlinge

Kommune 01.01.2014 01.10.2014 Differenz

 

Altenberge 20 30 10
Emsdetten 81 101 20
Greven 57 94 37
Hopsten 15 58 43
Horstmar 14 23 9
Hörstel 39 25 -14
Ibbenbüren 80 136 56
Ladbergen 13 17 4
Laer 4 25 21
Lengerich 47 65 18
Lienen 17 23 6
Lotte 24 37 13
Metelen 10 21 11
Mettingen 23 40 17
Neuenkirchen 22 37 9
Nordwalde 22 31 9
Ochtrup 43 53 10
Recke 20 27 7
Rheine 147 185 38
Saerbeck 18 21 3
Steinfurt 62 87 25
Tecklenburg 32 33 1
Westerkappeln 27 38 11
Wettringen 24 32 8
Kreis Steinfurt gesamt 861 1239 378