Christina Schulze Föcking und Jens Kamieth zur Bundesratsinitiative für einen besseren Datenaustausch mit den Jugendämtern

Der Bundesrat hat an diesem Freitag einen Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen beschlossen, der einen besseren Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden und den Jugendämtern zum Ziel hat. Der Entwurf wird nun in den Bundestag eingebracht.

Christina Schulze Föcking, Sprecherin der CDU in der Kinderschutzkommission des Landtags: „Die Verbrechen von Lügde haben uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass unser fester Glaube an ein perfektes Kinderschutz-System in Deutschland offensichtlich ein Irrglaube war. Wir mussten in der Aufarbeitung dieses Falles erkennen: Das Netz, das wir um unsere Kleinsten und Schwächsten gespannt haben, hat noch Löcher – die Täter mit perfiden Maschen nutzen, um den wehrlosen Opfern Schreckliches anzutun. Die NRW-Koalition hat sich das Ziel gesteckt, diese Löcher systematisch aufzuspüren und zu schließen, weit über die konkret im Fall Lügde enttarnten Missstände hinaus. Das steht ganz oben auf unserer politischen Agenda. Unsere Bundesratsinitiative zum besseren Datenaustausch von Gerichtsbehörden und Jugendämtern ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg zum wirksameren Schutz von Kindern.“

Jens Kamieth, CDU-Sprecher für Familie, Kinder und Jugend: „Das geltende Recht sieht zu hohe Hürden für eine Datenübermittlung der Gerichte und Staatsanwaltschaften an die Jugendämter vor: Nur bei einer erheblichen Gefährdung eines Kindes ist dies bislang möglich. Aber wie sollen die Strafverfolgungsbehörden entscheiden, ob eine Familie Hilfe braucht, wenn sie in deren Lebensverhältnisse keinerlei Einblick erhält? Was wir wollen: Schon bei Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Kindeswohls müssen Informationen fließen und die Fachleute im Jugendamt ihnen nachgehen können. Kinderschutz ist ihre originäre Aufgabe und wir müssen sie mit allem Wissen versorgen, das ihnen bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe hilft.“