Blog : Verabschiedung

Symbol für die alte Arroganz der Macht

Symbol für die alte Arroganz der Macht

Rainer Deppe und Christina Schulze Föcking zur Verabschiedung des rot-grünen Jagdgesetzes:

Nach der 2. Lesung wurde heute das umstrittene sogenannte „Ökologische Landesjagdgesetz“ von der rot-grünen Regierungskoalition verabschiedet. Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe, und die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking:

Christina Schulze Föcking: „Mehrfach hat Minister Remmel erklärt, beim Jagdgesetz gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Noch im Juni letzten Jahres hat er im Ausschuss versprochen, es werde auf jeden Fall ausreichend Zeit zur Diskussion geben. In den letzten Monaten war davon nichts zu spüren. Rot-Grün hat Termine mit ihrer Regierungsmehrheit durchgepeitscht und sich einer inhaltlichen und fachlichen Debatte im Ausschuss verweigert. Stattdessen informiert Remmel lieber die Presse als die zuständigen Abgeordneten. Wieder einmal haben die Grünen die SPD am Nasenring durch den Landtag gezogen. Die rot-grüne Arroganz der Macht ist wieder zurück.“

Rainer Deppe: „Die CDU-Landtagsfraktion hat, basierend auf Praxiswissen und naturwissenschaftlichen Erkenntnissen, einen eigenen Änderungsantrag mit 86 Einzeländerungen vorgelegt. Wir haben damit gezeigt, wie ein modernes, an Naturschutz orientiertes Gesetz aussehen kann. Die Kollegen der SPD haben hingegen auf unzähligen Veranstaltungen den Betroffenen zwar erhebliche Nachbesserungen versprochen, doch davon ist im fertigen Gesetz nichts übrig geblieben. Für die wenigen marginalen Änderungen haben die 15.000 Jäger, Landwirte, Waldbesitzer und Naturschützer nicht vor dem Landtag demonstriert. Bis zuletzt haben es SPD und Grüne nicht verstanden, dass es bei der Jagd nicht allein um das Schießen von Tieren geht, sondern auch die Hege und Pflege zu den Grundsätzen der Jägerschaft gehören. Dieses ehrenamtliche Engagement der Jägerschaft begrüßt die CDU-Landtagsfraktion und unterstützt auch weiterhin die Anliegen der Menschen im ländlichen Raum.“