Blog : Kommunal-Soli

Rot-Grüne Zwangsabgabe belastet Altenberge im kommenden Jahr mit 99.000 Euro

Rot-Grüne Zwangsabgabe belastet Altenberge im kommenden Jahr mit 99.000 Euro

Altenberge/Düsseldorf. Nach einer ersten Simulationsrechnung rechnet die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Christina Schulze Föcking MdL auch im kommenden Jahr mit erheblichen Zahlungen der Gemeinde Altenberge für den sogenannten „Kommunal-Soli“ der rot-grünen Landesregierung.

„Der Kommunalsoli wird Altenberge im kommenden Jahr rund 99.000 Euro kosten. Ein solcher kommunaler Beitrag ist ungerecht, unsozial und unverantwortlich. Die Landesregierung zwingt Altenberge eine zusätzliche Belastung auf, die nur schwer zu verkraften ist und auf Dauer die Finanzsituation vor Ort bedroht.

Mit dem Kommunal-Soli wird die prekäre Finanzsituation in den Kommunen deutlich verschlimmert, anstatt eine nachhaltige und dauerhafte  Verbesserung der Kommunalfinanzen zu bewirken“, so Christina Schulze Föcking MdL.

Im vergangenen Jahr wurde der „Kommunal-Soli“ zur Finanzierung des sogenannten Stärkungspaktes für finanzschwache Kommunen von der rot-grünen Landesregierung beschlossen. Im kommenden Jahr müssen nun 78 Kommunen den Soli ko-finanzieren. Mit dem Kommunal-Soli werden in ganz NRW gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen haben.

Die so genannten ‚nachhaltig abundanten‘ Kommunen sollen im kommenden Jahr insgesamt rund 91 Millionen Euro und bis 2022 insgesamt mehr als eine dreiviertel Milliarde Euro zahlen. Als nachhaltig abundant gelten dabei Kommunen, die im jeweils aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) keine Schlüsselzuweisungen erhalten und zudem in den letzten fünf Jahren zwei weitere Mal als abundant eingestuft wurden.

‚Reiche‘ Kommunen, die diese Zusatzbelastung in NRW verkraften können, gibt es jedoch kaum. Das zeigt sich auch an der Finanzsituation der 78 Kommunen, die im Jahr 2015 für den Soli zahlen sollen: Allein 23 Kommunen befinden sich selbst in der Haushaltssicherung. Darüber hinaus haben die 78 betroffenen Kommunen insgesamt Schulden von 2,2 Mrd. Euro in ihren gemeindlichen Haushalten, davon sind fast 700 Millionen Euro Kassenkredite. Nur zehn Kommunen haben wirklich ausgeglichene Haushalte.

„Altenberge kann nicht die Finanzprobleme von Gelsenkirchen, Bottrop und Herne lösen. Unsere Gemeinde ist damit überfordert, für einheitliche Lebensbedingungen in allen Kommunen im Land zu sorgen. Hier sehe ich ganz klar die Landesregierung in der Pflicht, nicht die Bürgerinnen und Bürger von Altenberge. Es ist nämlich nicht Aufgabe von Kommunen, für eine ausreichende Finanzausstattung anderer Kommunen zu sorgen; dies ist allein die Aufgabe des Landes“, so Bürgermeister Jochen Paus abschließend.

Christina Schulze Föcking MdL und Klaus Wollschläger: Rot-grüner Gesetzentwurf zum Kommunal-Soli gehört in den Papierkorb

Christina Schulze Föcking MdL und Klaus Wollschläger: Rot-grüner Gesetzentwurf zum Kommunal-Soli gehört in den Papierkorb

Altenberge. Nach Ansicht der CDU-Landtagsabgeordneten Christina Schulze Föcking MdL und des Fraktionsvorsitzender der CDU Altenberge sind die von Rot-Grün präsentierten Änderungsvorschläge zum Kommunal-Soli vollkommen unzureichend. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung gehört in den Papierkorb. Was grundsätzlich falsch ist, wird auch nach diesen Korrekturen nicht richtig. SPD und Grüne müssen daher ihre Pläne für den Kommunal-Soli komplett zurückziehen“, so die Forderung der beiden Politiker.

Auch nach den geplanten Änderungen kommt eine hohe Belastung auf Altenberge zu, denn noch immer verlangt die Landesregierung im Jahr 2014 effektiv 439.518 Euro aus der Gemeindekasse.

Rot-Grün verschleiere die wahren Belastungen für die 59 Zahler-Kommunen im Stärkungspakt. „SPD und Grüne behaupten, das Land übernehme zusätzliche 90 Millionen Euro. Dabei verschweigen sie jedoch, dass fast ein Viertel dieser Summe den Kommunen nur als Kredit gewährt wird. Dieser muss anschließend mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden.

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Kommunalsoli trifft Altenberge hart – Protest im Landtag

Kommunalsoli trifft Altenberge hart – Protest im Landtag

Kommunalsoli trifft Altenberge hart

Düsseldorf/Altenberge. Ihren Protest aber auch Ihre Sorgen zum von der Landesregierung geplanten Kommunalsoli brachten im Düsseldorfer Landtag der Altenberger CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Wollschläger und Reinhold Beckmann zum Ausdruck. Sie reisten eigens zur Anhörung im Düsseldorfer Landtag an.

Die Landesregierung sieht vor, dass ab dem Jahr 2014 60 Städte- und Kommunen sieben Jahre lang insgesamt mehr als 1,2 Mrd. Euro aufbringen sollen, um finanziell angeschlagene Kommunen zu stützen.

Betroffen wäre als einzige Kommune im Kreis Steinfurt die Gemeinde Altenberge. Sie müsste über 700.000 Euro aus ihrem Haushalt abgeben.

Dazu Klaus Wollschläger: „Altenberge hat in den letzten Jahre enorme Anstrengungen zur finanziellen Restrukturierung ergriffen. Wir mussten dabei unseren Bürgerinnen und Bürger manches zumuten. Der von der Landesregierung geplante Griff in unsere Kassen, macht alle diese Anstrengungen zu Nichte und stellt eine große Belastung dar. Denn wie sollen wir unseren Bürgerinnen und Bürger zukünftig die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen erläutern, wenn unsere Stadt am Ende ebenso schlecht da steht, wie andere Kommunen, die seit langem erkennbar über ihre Verhältnisse leben?“.

Christina Schulze Föcking MdL und Karl-Josef Laumann MdL sehen das genau so. „Schwache Kommunen rette man nicht dadurch, indem man die Starken schwächt“, so die Abgeordnete.

Schon heute würden die starken Kommunen zur Finanzierung der Schwachen herangezogen – es gebe keinerlei Schlüsselzuweisungen, die Kreisumlage an die Landschaftsverbände sei höher.

„Die CDU-Landtagsfraktion lehnt den Kommunalsoli ab. Das Gesetz ist unlogisch und die Berechnungen sind unseriös. Wenn von 60 Zahler-Kommunen 18 im Nothaushalt oder der Haushaltssicherung steckten und nur 7 einen ausgeglichenen Haushalt haben, dann zeigt das die grundsätzlichen Webfehler dieses Gesetzes“, so Christina Schulze Föcking MdL abschließend.