Schulze Föcking mit 98% im Amt als Vorsitzende des Bezirksagrarausschusses bestätigt

Schulze Föcking mit 98% im Amt als Vorsitzende des Bezirksagrarausschusses bestätigt

Schulze Föcking mit 98% im Amt als Vorsitzende des Bezirksagrarausschusses bestätigt

Der Bezirksagrarausschuss der CDU Münsterland wird auch weiterhin von Christina Schulze Föcking MdL (Steinfurt) geführt. Sie wurde am Dienstagabend mit 98% von den Delegierten in dieser Funktion bestätigt.

Ebenso im Amt als stv. Vorsitzende wiedergewählt wurden Tobias Döveling (Coesfeld) und Heinz Terstriep (Borken).

Als Gastrednerin referierte an diesem Abend die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Frau  Dr. Maria Flachsbarth MdB. Diese nahm in ihrem Vortrag Stellung zu allen Fragen der Landwirtschaftspolitik und spannte thematisch einen breiten Bogen, der von Glyphosat, über die Düngeverordnung bis zur Gemeinsamen Agrarpolitik reichte.

Einen besonderen Schwerpunkt nahm das Thema Milch ein. Die Staatssekretärin zeigte sich skeptisch über einseitige Maßnahmen zur Mengenbegrenzung und wies darauf hin, dass der Staat kein Marktteilnehmer sei. Jede nationalstaatliche Maßnahme müsse schon deshalb scheitern, weil andere Akteure auf europäischer oder globaler Ebene die Lücke füllten. Jeder Liter Milch, der in Deutschland weniger gemolken werde, komme dann eben woanders her.

Die Staatssekretärin betonte die sehr intensive und fachlich fundierte Zusammenarbeit mit Christina Schulze Föcking im Bundesfachausschuss Landwirtschaft der CDU. Man spüre, mit wieviel Herzblut sie sich für die Belange der Landwirtschaft und für den ländlichen Raum einsetzt und sie könne jetzt bei dieser Veranstaltung auch nachvollziehen, wie tief sie hier im Münsterland mit den Bäuerinnen und Bauern verbunden sei.

Christina Schulze Föcking MdL ließ in ihrer Rede die letzten Jahre der Agrarpolitik in Bund und Land Revue passieren. Insgesamt seien die letzten Jahre in der NRW-Landwirtschaftspolitik von einem Klima des Misstrauens geprägt gewesen. Die Landwirte würden nicht mehr als gleichberechtigte Partner wahrgenommen, sondern ihnen schlage permanent ein völlig unberechtigter Generalverdacht entgegen. Vorhaben wie das Landeswassergesetz oder das Landesnaturschutzgesetz seien zudem unberechtigte Eingriffe in das Eigentum der Landwirte und schon deshalb nicht hinzunehmen. Auch mit dem Landesjagdgesetz sei die Landesregierung weit über das Ziel hinausgeschossen, wie auch der noch immer anhaltende Protest der Jäger zeige.

Sie hoffe, dass dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitere und dass die Volksinitiative gegen das Gesetz erfolg hat. Dann müsste sich der Landtag erneut mit diesem Gesetz auseinandersetzen.