Altenberge/Düsseldorf. Nach einer ersten Simulationsrechnung rechnet die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Christina Schulze Föcking MdL auch im kommenden Jahr mit erheblichen Zahlungen der Gemeinde Altenberge für den sogenannten „Kommunal-Soli“ der rot-grünen Landesregierung.
„Der Kommunalsoli wird Altenberge im kommenden Jahr rund 99.000 Euro kosten. Ein solcher kommunaler Beitrag ist ungerecht, unsozial und unverantwortlich. Die Landesregierung zwingt Altenberge eine zusätzliche Belastung auf, die nur schwer zu verkraften ist und auf Dauer die Finanzsituation vor Ort bedroht.
Mit dem Kommunal-Soli wird die prekäre Finanzsituation in den Kommunen deutlich verschlimmert, anstatt eine nachhaltige und dauerhafte Verbesserung der Kommunalfinanzen zu bewirken“, so Christina Schulze Föcking MdL.
Im vergangenen Jahr wurde der „Kommunal-Soli“ zur Finanzierung des sogenannten Stärkungspaktes für finanzschwache Kommunen von der rot-grünen Landesregierung beschlossen. Im kommenden Jahr müssen nun 78 Kommunen den Soli ko-finanzieren. Mit dem Kommunal-Soli werden in ganz NRW gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen haben.
Die so genannten ‚nachhaltig abundanten‘ Kommunen sollen im kommenden Jahr insgesamt rund 91 Millionen Euro und bis 2022 insgesamt mehr als eine dreiviertel Milliarde Euro zahlen. Als nachhaltig abundant gelten dabei Kommunen, die im jeweils aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) keine Schlüsselzuweisungen erhalten und zudem in den letzten fünf Jahren zwei weitere Mal als abundant eingestuft wurden.
‚Reiche‘ Kommunen, die diese Zusatzbelastung in NRW verkraften können, gibt es jedoch kaum. Das zeigt sich auch an der Finanzsituation der 78 Kommunen, die im Jahr 2015 für den Soli zahlen sollen: Allein 23 Kommunen befinden sich selbst in der Haushaltssicherung. Darüber hinaus haben die 78 betroffenen Kommunen insgesamt Schulden von 2,2 Mrd. Euro in ihren gemeindlichen Haushalten, davon sind fast 700 Millionen Euro Kassenkredite. Nur zehn Kommunen haben wirklich ausgeglichene Haushalte.
„Altenberge kann nicht die Finanzprobleme von Gelsenkirchen, Bottrop und Herne lösen. Unsere Gemeinde ist damit überfordert, für einheitliche Lebensbedingungen in allen Kommunen im Land zu sorgen. Hier sehe ich ganz klar die Landesregierung in der Pflicht, nicht die Bürgerinnen und Bürger von Altenberge. Es ist nämlich nicht Aufgabe von Kommunen, für eine ausreichende Finanzausstattung anderer Kommunen zu sorgen; dies ist allein die Aufgabe des Landes“, so Bürgermeister Jochen Paus abschließend.