Regierung Kraft zeigt pure Verachtung für den ländlichen Raum

Regierung Kraft zeigt pure Verachtung für den ländlichen Raum

Regierung Kraft zeigt pure Verachtung für den ländlichen Raum

Christina Schulze Föcking zur heutigen Demonstration zur geplanten Düngeverordnung:

Nach jahrelangen Verhandlungen sollte in der kommenden Sitzung des Bundesrates eine deutschlandweite Düngeverordnung beschlossen werden. Noch Anfang des Jahres hatten sich alle Verantwortlichen bei dem Thema auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Nun hat Nordrhein-Westfalen einseitig diesen Kompromiss aufgekündigt und in einem Antrag eine Verschärfung der Grenzwerte gefordert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze-Föcking MdL:

„Was die rot-grüne Landesregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Kraft hier abzieht, ist eine pure Verachtung für unser Landwirtinnen und Landwirte. Seit Jahren wird in Berlin um einen Kompromiss, auch in enger Abstimmung mit den Ländern, bei der Düngeverordnung gerungen und Anfang des Jahres endlich auch erreicht. Für die Landwirtinnen und Landwirte bedeutet dieser Kompromiss Planungssicherheit für die nächsten Jahre.

Doch um die Menschen in den ländlichen Räumen kümmert sich Ministerpräsidentin Kraft nicht. Sie lässt lieber ihren Umweltminister den gefunden Kompromiss aufkündigen – was das für die Betroffenen bedeutet, ist ihr egal. Stattdessen sollen mit der ideologischen Keule immer höhere Grenzwerte in die Verordnung gepresst werden. Dieser Irrsinn muss ein Ende haben. Es kann doch nicht sein, dass die Landesregierung einerseits feststellt, dass es unseren heimischen Landwirten immer schlechter geht, sie aber im Gegenzug mit immer neuen ausufernden Regelungen und Gesetzen selber in den Abgrund treibt.

Es ist ein starkes Zeichen, dass die Betroffenen mit mehreren Hundert Demonstranten heute vor der Staatskanzlei ihren Unmut deutlich gemacht haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass nach dem Landesjagdgesetz, dem Landeswassergesetz und dem Landesnaturschutzgesetz die Menschen in den ländlichen Räumen schon wieder von der Ministerpräsidentin und ihrem Kabinett gegängelt werden. Frau Kraft muss im Bundesrat dafür sorgen, dass der Kompromiss zur Düngeverordnung endlich verabschiedet wird.“