Pseudo-Transparenz um den Preis von überzogener Bürokratie

Pseudo-Transparenz um den Preis von überzogener Bürokratie

Pseudo-Transparenz um den Preis von überzogener Bürokratie

Christina Schulze Föcking zur Einführung eines Kontrollbarometers im Gastronomie- und Lebensmittelbereich

Zur Einbringung des neuen Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes durch Minister Remmel erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking:

„Der vorgelegte Gesetzentwurf von Minister Remmel erzeugt eine Pseudo-Transparenz, die dem Kunden wenig bringt, für Unternehmen aber existenzbedrohend sein kann. Der Kunde möchte wissen, wie es um Sauberkeit und Qualität im jeweiligen Geschäft bestellt ist, in dem er einkaufen möchte. Was er jedoch mit diesem Barometer erfährt, geht darüber hinaus. Viele der 32 Prüfkriterien beziehen sich auf die Dokumentationspflicht der Betriebe und die Zuverlässigkeit des Lebensmittelunternehmers. Wenn für einen Schädlingsbefall, beispielsweise durch Mäuse, maximal 3 Mängelpunkte vergeben werden, und eine mangelhafte Dokumentation bei einem schädlingsfreien Betrieb zu 2 Mängelpunkten führen, steht das in keinem Verhältnis und hilft auch keinem Kunden weiter.

Der Kunde wird in die Irre geführt. Und die Unternehmen werden durch die Hygiene-Ampel schwer zu kämpfen haben. Vor diesem Hintergrund ist der heute öffentlich gewordene Widerstand der Bäckerbetriebe mehr als verständlich. Zwar wird den Betrieben die Möglichkeit der Nachkontrolle eingeräumt, allerdings hat der Kontrolleur dafür maximal drei Monate Zeit. Das ist ein viel zu langer Zeitraum für die kleinen Betriebe, die dann neben dem Eingang keine grüne sondern eine gelbe Bewertung hängen haben. Das kann Existenzen kosten – und zwar nicht wegen eklatanter Mängel, sondern vielleicht nur deshalb, weil eine Fliese einen Riss hat, die Temperatur nicht dokumentiert wurde oder aber der Betrieb zwar optisch sauber war, das Personal aber vergessen hat, den Zeitpunkt der Reinigung zu notieren.

Es ist wie so oft mit Minister Remmel: Er überzieht maßlos. Wir müssen abwägen zwischen einem vernünftigen und angemessenen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie den berechtigten Interessen der Betriebe. Eine Regelung muss die objektiven und relevanten Faktoren im Auge haben. In diesem Sinne wird die CDU-Landtagsfraktion den anstehenden Gesetzgebungsprozess kritisch begleiten.“