Landesregierung verschleppt Internet-Ausbau in Nordrhein-Westfalen

Landesregierung verschleppt Internet-Ausbau in Nordrhein-Westfalen

Landesregierung verschleppt Internet-Ausbau in Nordrhein-Westfalen

Ländlicher Raum hängt nach wie vor hinterher

Düsseldorf/Kreis Steinfurt. Unzufrieden ist die heimische Landtagsabgeordnete und stv. Fraktionsvorsitzende Christina Schulze Föcking MdL mit den Bemühungen der Landesregierung für einen schnellen Internetausbau in Nordrhein-Westfalen.

„Angesichts des großen Nachholbedarfs in Sachen Breitbandausbau im Land bleibt das von Wirtschaftsminister Duin vorgelegte Eckpunktepapier zum Netzbau weit hinter den Erfordernissen zurück. Vor allem im Ländlichen Raum bleibt der Handlungsdruck groß: Nur 40% der Haushalte verfügen hier über ein schnelles Netz. 90% der Gewerbe- und Industriegebiete sind nicht an das Breitband angeschlossen.

Das Ausbautempo in NRW ist zum Vergleich mit anderen Ländern beschämend gering. Während in Bayern jährlich knapp 11% der Haushalte ans schnelle Netz angeschlossen werden, sind es in NRW seit 2012 jährlich weniger als 2%.

Auch das Ende der Woche vorgestellte Paket der Landesregierung zur Breitbandförderung wird daran nur wenig ändern. 350 Mio. Euro des Paktes sind lediglich eine Luftbuchung. Denn dieses Geld dient ausschließlich der Kofinanzierung eines Bundesprogramms. Noch aber ist unklar, ob und wie viel Geld der Bund überhaupt nach NRW fließen wird.

Als CDU-Landtagsfraktion machen wir seit Langem immer wieder auf diese Mängel bei der Breitbandförderung aufmerksam und fordern wirkungsvolle Aktivitäten von der Landesregierung ein. In 17 Monaten haben wir im Landtag zu diesem Thema 15 Anträge gestellt.

In einem Positionspapier „Schnelles Netz für Alle. Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen beschleunigen“, haben wir diese Positionen zusammengefasst.

Nach einer Analyse des ifo-Instituts erhöht sich die Wirtschaftsleistung um bis zu 1,5 Prozent, wenn die Zahl der schnellen Breitband-Internet-Anschlüsse um ein Zehntel steigt. Schon alleine diese Zahl zeigt, dass  wir in NRW in Sachen Breitbandausbau dringend mehr Tempo brauchen, sonst verlieren wir den Anschluss zur Zukunftstechnologie des 21. Jahrhunderts“.