Kommunalsoli trifft Altenberge hart – Protest im Landtag

Kommunalsoli trifft Altenberge hart – Protest im Landtag

Kommunalsoli trifft Altenberge hart – Protest im Landtag

Kommunalsoli trifft Altenberge hart

Düsseldorf/Altenberge. Ihren Protest aber auch Ihre Sorgen zum von der Landesregierung geplanten Kommunalsoli brachten im Düsseldorfer Landtag der Altenberger CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Wollschläger und Reinhold Beckmann zum Ausdruck. Sie reisten eigens zur Anhörung im Düsseldorfer Landtag an.

Die Landesregierung sieht vor, dass ab dem Jahr 2014 60 Städte- und Kommunen sieben Jahre lang insgesamt mehr als 1,2 Mrd. Euro aufbringen sollen, um finanziell angeschlagene Kommunen zu stützen.

Betroffen wäre als einzige Kommune im Kreis Steinfurt die Gemeinde Altenberge. Sie müsste über 700.000 Euro aus ihrem Haushalt abgeben.

Dazu Klaus Wollschläger: „Altenberge hat in den letzten Jahre enorme Anstrengungen zur finanziellen Restrukturierung ergriffen. Wir mussten dabei unseren Bürgerinnen und Bürger manches zumuten. Der von der Landesregierung geplante Griff in unsere Kassen, macht alle diese Anstrengungen zu Nichte und stellt eine große Belastung dar. Denn wie sollen wir unseren Bürgerinnen und Bürger zukünftig die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen erläutern, wenn unsere Stadt am Ende ebenso schlecht da steht, wie andere Kommunen, die seit langem erkennbar über ihre Verhältnisse leben?“.

Christina Schulze Föcking MdL und Karl-Josef Laumann MdL sehen das genau so. „Schwache Kommunen rette man nicht dadurch, indem man die Starken schwächt“, so die Abgeordnete.

Schon heute würden die starken Kommunen zur Finanzierung der Schwachen herangezogen – es gebe keinerlei Schlüsselzuweisungen, die Kreisumlage an die Landschaftsverbände sei höher.

„Die CDU-Landtagsfraktion lehnt den Kommunalsoli ab. Das Gesetz ist unlogisch und die Berechnungen sind unseriös. Wenn von 60 Zahler-Kommunen 18 im Nothaushalt oder der Haushaltssicherung steckten und nur 7 einen ausgeglichenen Haushalt haben, dann zeigt das die grundsätzlichen Webfehler dieses Gesetzes“, so Christina Schulze Föcking MdL abschließend.