„Endlich hat der Kinderschutz Vorrang“

„Endlich hat der Kinderschutz Vorrang“

„Endlich hat der Kinderschutz Vorrang“

Christina Schulze Föcking zur EU-Entscheidung, technische Werkzeuge gegen Kindesmissbrauch im Netz weiter zuzulassen

Abgeordnete des EU-Parlaments haben am Montag den Weg freigemacht, damit Anbieter wie Facebook oder Google auch in Zukunft Inhalte nach Hinweisen auf sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen mit technischen Werkzeugen durchsuchen können. Dies ist seit Jahren Praxis, doch abseits der öffentlichen Debatte hätte der im vergangenen Jahr beschlossene „Europäische Code für elektronische Kommunikation“ für eine größere Vertraulichkeit von Internetnachrichten beinahe dazu geführt, dass sie nach dem 20. Dezember illegal geworden wäre. Unser Fraktionsvorsitzender Bodo Löttgen und Christina Schulze Föcking, CDU-Sprecherin in der Kinderschutzkommission des Landtags, haben sich persönlich bei den Abgeordneten des zuständigen Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament für ein rasches Handeln eingesetzt, um ein Auslaufen der Online-Suche nach Missbrauchsdarstellungen in der EU zu verhindern. Dazu erklärt Christina Schulze Föcking:

„Immer noch erleben wir in der politischen und öffentlichen Debatte, dass die Lobby unserer Kleinen in einer differenzierten Abwägung von Datenschutz gegen Kinderschutz nicht groß genug ist. Jetzt hat Brüssel ein Zeichen gesetzt und dem Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch Vorrang gegeben. Das war unser erklärtes Ziel als CDU-Landtagsfraktion, für das wir uns in den vergangenen Wochen in Briefen und persönlichen Gesprächen mit den Kollegen auf europäischer Ebene stark gemacht haben.

Das berechtigte Anliegen jedes Einzelnen, seine Privatsphäre im Internet schützen zu wollen, darf nicht dazu führen, dass wir in dieser global vernetzten Welt mit Steinzeitmethoden Kinderschändern hinterherjagen. Genau dazu hätte es geführt, wäre eine Regelung des Einsatzes von digitalen Werkzeugen zum Kinderschutz im Europäischen Parlament jetzt weiter verschleppt worden. Die EU hätte riskiert, ihre eigene Strategie für einen wirksameren Kampf gegen Kindesmissbrauch, die erst im Juli vorgelegt wurde, zu blockieren. Nun dürfen wir im internationalen Kampf gegen sexuelle Ausbeutung und sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen auch weiterhin mit Fahndungs- und Aufklärungserfolgen rechnen. Opferschutz geht vor Täterschutz – diesen Grundsatz hat das EU-Parlament zum Glück noch rechtzeitig beherzigt.“