Christina Schulze Föcking MdL und Klaus Wollschläger: Rot-grüner Gesetzentwurf zum Kommunal-Soli gehört in den Papierkorb

Christina Schulze Föcking MdL und Klaus Wollschläger: Rot-grüner Gesetzentwurf zum Kommunal-Soli gehört in den Papierkorb

Christina Schulze Föcking MdL und Klaus Wollschläger: Rot-grüner Gesetzentwurf zum Kommunal-Soli gehört in den Papierkorb

Altenberge. Nach Ansicht der CDU-Landtagsabgeordneten Christina Schulze Föcking MdL und des Fraktionsvorsitzender der CDU Altenberge sind die von Rot-Grün präsentierten Änderungsvorschläge zum Kommunal-Soli vollkommen unzureichend. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung gehört in den Papierkorb. Was grundsätzlich falsch ist, wird auch nach diesen Korrekturen nicht richtig. SPD und Grüne müssen daher ihre Pläne für den Kommunal-Soli komplett zurückziehen“, so die Forderung der beiden Politiker.

Auch nach den geplanten Änderungen kommt eine hohe Belastung auf Altenberge zu, denn noch immer verlangt die Landesregierung im Jahr 2014 effektiv 439.518 Euro aus der Gemeindekasse.

Rot-Grün verschleiere die wahren Belastungen für die 59 Zahler-Kommunen im Stärkungspakt. „SPD und Grüne behaupten, das Land übernehme zusätzliche 90 Millionen Euro. Dabei verschweigen sie jedoch, dass fast ein Viertel dieser Summe den Kommunen nur als Kredit gewährt wird. Dieser muss anschließend mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden.

Effektiv müssen die 59 abundanten Kommunen in NRW also insgesamt rund 111 Millionen Euro aufbringen und nicht – wie von Rot-Grün behauptet – 91 Millionen Euro. Zudem ist noch völlig unklar, ob die Städte und Gemeinden nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr dann ab 2015 wieder die volle Summe in Höhe von 182 Millionen Euro aufbringen müssen, so Christina Schulze Föcking MdL.

Darüber hinaus, betont Klaus Wollschläger, sei der Grundgedanke der Zwangsabgabe schlichtweg falsch. „Der Kommunal-Soli bestraft sparsames und nachhaltiges Wirtschaften in den Kommunen. Den finanziell besonders angeschlagenen Städten und Gemeinden ist damit kein Stück geholfen. Altenberge kann nicht die Probleme von Essen oder Gelsenkirchen lösen“.

Die Auswahl der Zahler-Kommunen zeige, da sind sich Christina Schulze Föcking MdL und Klaus Wollschläger einig, nach wie vor die Willkür des gesamten Kommunal-Soli und lasse die tatsächliche Finanzsituation der betroffenen Städte und Gemeinden völlig außer Acht. Von den 59 Zahler-Kommunen befinden sich 17 Kommunen in der Haushaltssicherung oder im Nothaushaltsrecht. Gerade einmal sieben Kommunen haben einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt.