CDU NRW Magazin: ROT-GRÜNE „HYGIENE-AMPEL“

CDU NRW Magazin: ROT-GRÜNE „HYGIENE-AMPEL“

CDU NRW Magazin: ROT-GRÜNE „HYGIENE-AMPEL“

Pseudo-Transparenz bedroht mittelständische Betriebe

Der Protest ist groß – und er ist berechigt. Die Bäcker, Fleischer und Gastwirte in Nordrhein-Westfalen wehren sich mit aller Kraft und dem Verkauf so genannter „Remmel-Semmel“ gegen das neue „Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz“ der rot-grünen Landesregierung. Demnach soll das Ergebnis der amtlichen Lebensmittelüberwachung hinsichtlich des Verhaltens des Lebensmittelunternehmers, der Verlässlichkeit der Eigenkontrollen und dem Hygienemanagement in Zukun als eine Art „Hygiene-Ampel“ dargestellt und gut sichtbar vor einer Bäckerei oder einem Restaurant ausgehangen werden.

REMMEL-SEMMEL:

Mit der Aktion demonstrieren die Bäcker in Nordrhein-Westfalen gegen die Regulierungswut des grünen Umweltministers.

Kaum ein Mehrwert für die Verbraucher

Natürlich ist es richtig, dass unsere Verbraucher möglichst klar und deutlich erkennen können, wie es um den hygienischen Zustand eines Restaurants bestellt ist. Die neue Hygiene-Ampel hat jedoch kaum einen Mehrwert für Verbraucher, könnte dafür aber für unsere mittelständische Gastronomie sowie den Lebensmitteleinzelhandel existenzbedrohend sein. Denn die durchgeführten Kontrollen beschränken sich nicht nur auf mögliche hygienische Mängel. Schon bauliche Konflikte oder Dokumentationsfehler sind für eine krische Bewertung ausreichend, obwohl davon keine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit ausgeht. Wenn für einen Schädlingsbefall, beispielsweise durch Mäuse, maximal 3 Mängelpunkte vergeben werden, und eine mangelhafte Dokumentation bei einem schädlingsfreien Betrieb zu 2 Mängel-punkten führen, steht das in keinem Verhältnis und hilft auch keinem Kunden weiter. Diese Unklarheit des Barometers trübt daher erheblich die geforderte Transparenz ein und wir mehr Fragen auf, als sie beantwortet.

Umweltminister Remmel überzieht maßlos

Mit der neuen, übertriebenen und auch unfairen Regelung überzieht Umweltminister Johannes Remmel maßlos. Der Kunde wird in die Irre geführt – und die Unternehmen werden mit den bürokratischen Folgen der Hygiene-Ampel schwer zu kämpfen haben. Dass den Betrieben zwar die Möglichkeit der Nachkontrolle eingeräumt wird, der Kontrolleur dafür aber bis zu drei Monate Zeit hat, ist ein unhaltbarer Zustand. Gerade für kleinere Betriebe, die bei gewissen Mängeln dann neben dem Eingang keine grüne, sondern eine gelbe Bewertung hängen haben, ist dies ein viel zu langer Zeitraum. Das kann Existenzen kosten – und zwar nicht wegen eklatanter Mängel, sondern vielleicht nur deshalb, weil eine Fliese einen Riss hat, die Temperatur nicht dokumentiert wurde oder das Personal vergessen hat, den Zeitpunkt der letzten Reinigung zu notieren. Vernünftiger Verbraucherschutz sieht anders aus.