Blog : Presse

Christina Schulze Föcking zur Online-Veranstaltung „Kinderschutz in Europa“

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat am Dienstagabend zu einer Online-Veranstaltung unter dem Titel „Null Toleranz gegen Kindesmissbrauch! Gemeinsam für (digitalen) Kinderschutz in Europa“ eingeladen. Zu den Impulsgebern mit Kurzvorträgen gehörten NRW-Innenminister Herbert Reul und Christina Schulze Föcking, Sprecherin der CDU-Fraktion in der Kinderschutzkommission des Landtages. Zu den Ergebnissen erklärt sie:

„Die prominent besetzte Online-Veranstaltung mit mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat gezeigt, dass der Kinderschutz bei dem politischen Stellenwert angekommen ist, der ihm gebührt. Das gilt auch für Brüssel – und zwar nicht zuletzt, wie uns die Kollegen aus dem Europäischen Parlament bestätigt haben, dank der starken Stimme, die Nordrhein-Westfalen dem Thema verleiht. Wir sind in NRW auf dem richtigen Weg, aber ein effektiver Kinderschutz darf keine Grenzen kennen. Deshalb werden wir in Zukunft eine deutlich engere Verzahnung mit der EU-Ebene anstreben.

Insbesondere beim digitalen Kinderschutz kann Nordrhein-Westfalen die nötige Schlagkraft nicht allein entwickeln. Wir brauchen ein europäisches Bewusstsein für die Gefahren, die für unsere Kinder im Internet lauern, und einen europäischen Willen, diesen Gefahren entgegenzutreten. In NRW sind wir inzwischen sehr wachsam und haben daher große Fallkomplexe der sexuellen Ausbeutung von Kindern aufdecken können sowie aus ihnen gelernt – diese Erfahrung können und werden wir intensiv in Berlin und Brüssel einbringen. Denn ich bin absolut sicher: Die Gartenlaube in Münster oder der Wohnwagen in Lügde hätte ebenso gut in den bayerischen Bergen, an der Ostsee oder der Adria stehen können. Diese Taten gibt es überall – man muss genau hinschauen, um sie zu erkennen, die Hilferufe der Kinder wahrzunehmen und ihnen zu helfen.

Die EU hat sich selbst im vergangenen Jahr eine Strategie zur wirksameren Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern auferlegt. Das ist ein exzellenter Startpunkt. Wir werden die Umsetzung aktiv begleiten und weitere Impulse geben.“

Im Rahmen ihres Quartalsbesuchs tauschten sich Frau Christina Schulze Föcking MdL und die Bürgermeisterin von Steinfurt Frau Claudia Bögel-Hoyer aus. Mit reichlich Abstand und unter Beachtung aller Hygieneregeln sprachen die beiden über aktuelle relevante Themen vor Ort. „Die regelmäßigen Besuche bei den Amtsträgern in den Städten und Gemeinden sind für meine Arbeit in Düsseldorf essenziell. Gerade in den letzten Monaten hat sich während der Corona-Pandemie gezeigt, dass beide Seiten und vor allem die Bürger profitieren, wenn Kommunal- und Landespolitik Hand in Hand arbeiten“, so Christina Schulze Föcking MdL. Im Gespräch am Montag haben sich Frau Schulze Föcking MdL und Frau Bürgermeisterin Bögel-Hoyer unter anderem über den „Mauritius Gesundheitscampus Health & Care“ in Borghorst und den Infektionsschutz in den Einrichtungen gesprochen. Insbesondere tauschten sich die beiden auch über die Regelung der Schulpflicht in den offenen Ganztagsschulen aus. „Gerne nehme ich dieses Anliegen der Eltern vor Ort mit nach Düsseldorf, um dort noch einmal die Problematik anzusprechen.“, versprach Christina Schulze Föcking MdL.

Die beiden Kolleginnen bedankten sich am Ende für den guten Austausch. Sie schauen ihrem nächsten Treffen positiv entgegen.

Christina Schulze Föcking zum Jahresbericht im Familienausschuss

An diesem Donnerstag hat die Vorsitzende der Kinderschutzkommission im Landtag („Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder“) dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend den ersten Jahresbericht vorgestellt. Die Kommission war nach dem schweren Missbrauchsfall in Lügde auf Beschluss von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Grüne gegründet worden, um strukturelle Defizite des Kinderschutzsystems in Nordrhein-Westfalen aufzuspüren und zu beseitigen. Dazu erklärt unsere Sprecherin für die Kinderschutzkommission, Christina Schulze Föcking:

„Unsere Kommission hat dem Kinderschutz eine starke Stimme im Parlament gegeben. Dass diese bitternötig ist, wissen wir inzwischen nur zu gut: Nach Schätzungen erleben eine Million Kinder und Jugendliche deutschlandweit sexualisierte Gewalt. In Nordrhein-Westfalen lautet unsere entschlossene Antwort: Wir werden nicht mehr weg-, sondern konsequent hinsehen – egal, wie unangenehm das auch sein mag.

Die Kinderschutzkommission hat in ihrem ersten Jahr wichtige Grundlagen für eine weitere parlamentarische Bearbeitung des Themas gelegt. Meilensteine waren dabei die vier großen Anhörungen Sachverständiger zu Inobhutnahmen, den vorhandenen Kinderschutznetzwerken im Land und in den Kommunen, zu Präventionsstrukturen sowie zu Intervention und Anschlusshilfe in Fällen von Gewalt. Zudem wurde ein Organisationsgutachten zu den Jugendämtern in NRW vorbereitet, dessen Beauftragung wohl noch in diesem Jahr erfolgt. Im Sommer sollen die Ergebnisse Aufschluss darüber geben, wie wir unsere Jugendämter als wichtige Akteure im Kinderschutz stärken können.

Auch für das neue Jahr haben wir uns einiges vorgenommen: Einen ersten Schwerpunkt unserer Arbeit in der Kommission wird der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit Mediennutzung sein. Dies ist ein bisher leider völlig unterbeleuchteter Bereich, in dem gleichwohl große Gefahren lauern – insbesondere bei einer unbedarften Nutzung von Online-Netzwerken.

Unsere Kinderschutzkommission soll nicht nur die Strukturen in NRW verbessern, sondern auch Vorbild für Landesparlamente in der ganzen Republik sein. Nicht umsonst hat der Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, Nordrhein-Westfalen kürzlich als ,Avantgarde des Kinderschutzes‘ bezeichnet. Das freut mich ungemein – führt uns aber auch vor Augen, wie viel Luft nach oben Deutschland bei diesem Thema leider immer noch hat.“

Christina Schulze Föcking zur EU-Entscheidung, technische Werkzeuge gegen Kindesmissbrauch im Netz weiter zuzulassen

Abgeordnete des EU-Parlaments haben am Montag den Weg freigemacht, damit Anbieter wie Facebook oder Google auch in Zukunft Inhalte nach Hinweisen auf sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen mit technischen Werkzeugen durchsuchen können. Dies ist seit Jahren Praxis, doch abseits der öffentlichen Debatte hätte der im vergangenen Jahr beschlossene „Europäische Code für elektronische Kommunikation“ für eine größere Vertraulichkeit von Internetnachrichten beinahe dazu geführt, dass sie nach dem 20. Dezember illegal geworden wäre. Unser Fraktionsvorsitzender Bodo Löttgen und Christina Schulze Föcking, CDU-Sprecherin in der Kinderschutzkommission des Landtags, haben sich persönlich bei den Abgeordneten des zuständigen Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament für ein rasches Handeln eingesetzt, um ein Auslaufen der Online-Suche nach Missbrauchsdarstellungen in der EU zu verhindern. Dazu erklärt Christina Schulze Föcking:

„Immer noch erleben wir in der politischen und öffentlichen Debatte, dass die Lobby unserer Kleinen in einer differenzierten Abwägung von Datenschutz gegen Kinderschutz nicht groß genug ist. Jetzt hat Brüssel ein Zeichen gesetzt und dem Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch Vorrang gegeben. Das war unser erklärtes Ziel als CDU-Landtagsfraktion, für das wir uns in den vergangenen Wochen in Briefen und persönlichen Gesprächen mit den Kollegen auf europäischer Ebene stark gemacht haben.

Das berechtigte Anliegen jedes Einzelnen, seine Privatsphäre im Internet schützen zu wollen, darf nicht dazu führen, dass wir in dieser global vernetzten Welt mit Steinzeitmethoden Kinderschändern hinterherjagen. Genau dazu hätte es geführt, wäre eine Regelung des Einsatzes von digitalen Werkzeugen zum Kinderschutz im Europäischen Parlament jetzt weiter verschleppt worden. Die EU hätte riskiert, ihre eigene Strategie für einen wirksameren Kampf gegen Kindesmissbrauch, die erst im Juli vorgelegt wurde, zu blockieren. Nun dürfen wir im internationalen Kampf gegen sexuelle Ausbeutung und sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen auch weiterhin mit Fahndungs- und Aufklärungserfolgen rechnen. Opferschutz geht vor Täterschutz – diesen Grundsatz hat das EU-Parlament zum Glück noch rechtzeitig beherzigt.“

Christina Schulze Föcking über die Anhörung zum Grünen-Antrag für einen Unabhängigen Beauftragten bei Fällen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Der Kinder- und Familienausschuss des Landtages hat an diesem Donnerstag Sachverständige zu einem Antrag von Bündnis 90/Grüne gehört, welcher eine neue Beauftragtenstelle für Fälle sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen fordert. Dazu erklärt Christina Schulze Föcking, Sprecherin der CDU-Fraktion in der Kinderschutzkommission:

„Die Expertenanhörung hat eindeutig gezeigt: Nordrhein-Westfalen ist im Kinderschutz nicht nur auf dem richtigen Weg – es ist Vorreiter. So hat der Unabhängige Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, unser Land wörtlich als ,Avantgarde des Kinderschutzes‘ bezeichnet. Zudem hat er unsere Überzeugung bestätigt, dass NRW mit dem zuständigen Staatssekretär im Kinder- und Familienministerium, Andreas Bothe, bereits einen offiziellen Landesbeauftragten hat – der Austausch ist laut Rörig hervorragend.

Die Art und Weise, wie NRW-Innenminister Herbert Reul den Kampf gegen Kindesmissbrauch und gegen das Geschäft mit Missbrauchsbildern zur Chefsache gemacht hat, ist in Deutschland einzigartig – das hat auch die Anhörung gezeigt. Was daraus an politischem Engagement erwachsen ist – vom Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsfall Lügde über die Kinderschutzkommission des Landtags, die Interministerielle Arbeitsgruppe, die Landesfachstelle bis hin zum Kompetenzzentrum Kinderschutz NRW – würde sich der Bundesbeauftragte für Fragen des Kindesmissbrauch sehr in den übrigen 15 Bundesländern wünschen.

Auch ich hoffe, dass wir in Nordrhein-Westfalen Wegbereiter für einen wirksameren Schutz unserer kleinsten Gesellschaftsmitglieder in der ganzen Republik sein können. Denn ich bin nach den erschreckenden Erkenntnissen unserer bisherigen parlamentarischen Aufklärungsarbeit überzeugt: Auch andere Bundesländer werden ihr Lügde, ihr Bergisch Gladbach oder ihr Münster haben – aber es erfordert einen sehr wachen und genauen Blick, um dieses Leid von Kindern aus dem Schatten ins Licht zu holen und konsequent zu beenden. Auch wir in NRW sind dabei noch lange nicht am Ende und arbeiten weiter mit Hochdruck an geeigneten Antworten. Jede konstruktive Idee ist in diesem Prozess herzlich willkommen.“

Insgesamt rund 5,7 Milliarden Euro sieht der Haushaltsplan 2021 für Kinder, Familien und den Kinderschutz vor.

Jens Kamieth, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Große Investitionen in unsere Kleinen und die Familie als kleinste Einheit der Gesellschaft – dafür steht die NRW-Koalition. Seit dem Regierungswechsel 2017 haben wir in diesem wichtigen Bereich für ein Plus von 1,7 Milliarden Euro gesorgt. Diesen Weg gehen wir im kommenden Jahr konsequent weiter: Es wird mehr Betreuungsplätze geben – allein in den Kindertageststätten eine Steigerung von rund 730.000 Plätzen im laufenden Kitajahr auf knapp 755.000 im kommenden –, mit endlich auskömmlichen Kindpauschalen mehr in Qualität gesteckt, mehr in die Ausbildung von pädagogischem Fachpersonal investiert. Wir entlasten Familien mit einem weiteren beitragsfreien Kita-Jahr und sorgen für flexiblere Betreuungszeiten. Die Förderung junger Familien steht in über 2800 Familienzentren landesweit im Fokus. Sie erhalten ab 2021 mit jährlich 20.000 Euro deutlich höhere Mittel, zudem kommen 150 neue Zentren hinzu. Das Corona-Jahr war ein schwieriges für die Familien und besonders für die Kinder, die soziale Kontakte mehr als wir alle brauchen. Mit diesem Haushalt legen wir den Grundstein für ein besseres Jahr 2021. Unsere Kinder haben es verdient.

Christina Schulze Föcking, Sprecherin in der Kinderschutzkommission: „Der verbesserte Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist zu einem der Kernthemen unserer NRW-Koalition geworden. In diesem Jahr hatte der Schutz vor und die Hilfe bei sexualisierter Gewalt mit 4,8 Millionen Euro erstmals einen eigenen Haushaltsposten – diese Mittel werden im kommenden Jahr um 2,7 Millionen auf dann insgesamt 7,5 Millionen Euro aufgestockt. So stärken wir die Familienberatung und die Kinder- und Jugendhilfe, bauen die Familienbildung weiter aus. Mit diesem Haushalt sind wir gewappnet, wenn in Kürze das Handlungs- und Maßnahmenkonzept der Landesregierung gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgelegt wird und es im neuen Jahr an die Umsetzung geht. Wir werden nicht nachlassen und ein immer dichteres Sicherheitsnetz für die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft weben.“

Die Kinderschutzkommission („Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder“) des nordrhein-westfälischen Landtags hat an diesem Montag Sachverständige zum Thema Intervention und Anschlusshilfe bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche angehört. Dazu erklärt unsere Sprecherin für den Kinderschutz, Christina Schulze Föcking:

„Die etwa einjährige Zeit der intensiven Arbeit in der Kinderschutzkommission des Landtags hat uns deutlich vor Augen geführt: Wir müssen Vernachlässigung, Gewalt und Missbrauch schneller erkennen und auch schneller wirkungsvoll eingreifen.

Die Expertinnen und Experten der Anhörung aus unterschiedlichsten Fachrichtungen und Institutionen haben mich in der Überzeugung bestätigt, dass wir eine bessere Vernetzung aller beteiligten Akteure erreichen müssen – von Kita und Schule über Ärzte und Polizei bis zum Jugendamt –, damit so viele wachsame Augen wie möglich die Kinder im Blick haben. Dazu müssen wir auch frühzeitig und berufs- sowie disziplinübergreifend schulen, um diese Menschen in die Lage zu versetzen, Zeichen beim Kind und Strategien beim Täter zu verstehen.

Eine Schlüsselerkenntnis ist zudem: Es genügt nicht, Kinderschutz als gesellschaftlichen Auftrag zu begreifen – er muss eine Pflicht sein. Wirksamer Kinderschutz braucht Verbindlichkeit, er braucht klare Standards und konkrete Vorgaben. Diese zeitnah mit dem Parlament und der Landesregierung zu entwickeln, ist ein Hauptauftrag unserer Kinderschutzkommission.“