Blog : Presse

Insgesamt rund 5,7 Milliarden Euro sieht der Haushaltsplan 2021 für Kinder, Familien und den Kinderschutz vor.

Jens Kamieth, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Große Investitionen in unsere Kleinen und die Familie als kleinste Einheit der Gesellschaft – dafür steht die NRW-Koalition. Seit dem Regierungswechsel 2017 haben wir in diesem wichtigen Bereich für ein Plus von 1,7 Milliarden Euro gesorgt. Diesen Weg gehen wir im kommenden Jahr konsequent weiter: Es wird mehr Betreuungsplätze geben – allein in den Kindertageststätten eine Steigerung von rund 730.000 Plätzen im laufenden Kitajahr auf knapp 755.000 im kommenden –, mit endlich auskömmlichen Kindpauschalen mehr in Qualität gesteckt, mehr in die Ausbildung von pädagogischem Fachpersonal investiert. Wir entlasten Familien mit einem weiteren beitragsfreien Kita-Jahr und sorgen für flexiblere Betreuungszeiten. Die Förderung junger Familien steht in über 2800 Familienzentren landesweit im Fokus. Sie erhalten ab 2021 mit jährlich 20.000 Euro deutlich höhere Mittel, zudem kommen 150 neue Zentren hinzu. Das Corona-Jahr war ein schwieriges für die Familien und besonders für die Kinder, die soziale Kontakte mehr als wir alle brauchen. Mit diesem Haushalt legen wir den Grundstein für ein besseres Jahr 2021. Unsere Kinder haben es verdient.

Christina Schulze Föcking, Sprecherin in der Kinderschutzkommission: „Der verbesserte Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist zu einem der Kernthemen unserer NRW-Koalition geworden. In diesem Jahr hatte der Schutz vor und die Hilfe bei sexualisierter Gewalt mit 4,8 Millionen Euro erstmals einen eigenen Haushaltsposten – diese Mittel werden im kommenden Jahr um 2,7 Millionen auf dann insgesamt 7,5 Millionen Euro aufgestockt. So stärken wir die Familienberatung und die Kinder- und Jugendhilfe, bauen die Familienbildung weiter aus. Mit diesem Haushalt sind wir gewappnet, wenn in Kürze das Handlungs- und Maßnahmenkonzept der Landesregierung gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgelegt wird und es im neuen Jahr an die Umsetzung geht. Wir werden nicht nachlassen und ein immer dichteres Sicherheitsnetz für die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft weben.“

Die Kinderschutzkommission („Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder“) des nordrhein-westfälischen Landtags hat an diesem Montag Sachverständige zum Thema Intervention und Anschlusshilfe bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche angehört. Dazu erklärt unsere Sprecherin für den Kinderschutz, Christina Schulze Föcking:

„Die etwa einjährige Zeit der intensiven Arbeit in der Kinderschutzkommission des Landtags hat uns deutlich vor Augen geführt: Wir müssen Vernachlässigung, Gewalt und Missbrauch schneller erkennen und auch schneller wirkungsvoll eingreifen.

Die Expertinnen und Experten der Anhörung aus unterschiedlichsten Fachrichtungen und Institutionen haben mich in der Überzeugung bestätigt, dass wir eine bessere Vernetzung aller beteiligten Akteure erreichen müssen – von Kita und Schule über Ärzte und Polizei bis zum Jugendamt –, damit so viele wachsame Augen wie möglich die Kinder im Blick haben. Dazu müssen wir auch frühzeitig und berufs- sowie disziplinübergreifend schulen, um diese Menschen in die Lage zu versetzen, Zeichen beim Kind und Strategien beim Täter zu verstehen.

Eine Schlüsselerkenntnis ist zudem: Es genügt nicht, Kinderschutz als gesellschaftlichen Auftrag zu begreifen – er muss eine Pflicht sein. Wirksamer Kinderschutz braucht Verbindlichkeit, er braucht klare Standards und konkrete Vorgaben. Diese zeitnah mit dem Parlament und der Landesregierung zu entwickeln, ist ein Hauptauftrag unserer Kinderschutzkommission.“

Christina Schulze Föcking und Jens Kamieth zur Bundesratsinitiative für einen besseren Datenaustausch mit den Jugendämtern

Der Bundesrat hat an diesem Freitag einen Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen beschlossen, der einen besseren Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden und den Jugendämtern zum Ziel hat. Der Entwurf wird nun in den Bundestag eingebracht.

Christina Schulze Föcking, Sprecherin der CDU in der Kinderschutzkommission des Landtags: „Die Verbrechen von Lügde haben uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass unser fester Glaube an ein perfektes Kinderschutz-System in Deutschland offensichtlich ein Irrglaube war. Wir mussten in der Aufarbeitung dieses Falles erkennen: Das Netz, das wir um unsere Kleinsten und Schwächsten gespannt haben, hat noch Löcher – die Täter mit perfiden Maschen nutzen, um den wehrlosen Opfern Schreckliches anzutun. Die NRW-Koalition hat sich das Ziel gesteckt, diese Löcher systematisch aufzuspüren und zu schließen, weit über die konkret im Fall Lügde enttarnten Missstände hinaus. Das steht ganz oben auf unserer politischen Agenda. Unsere Bundesratsinitiative zum besseren Datenaustausch von Gerichtsbehörden und Jugendämtern ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg zum wirksameren Schutz von Kindern.“

Jens Kamieth, CDU-Sprecher für Familie, Kinder und Jugend: „Das geltende Recht sieht zu hohe Hürden für eine Datenübermittlung der Gerichte und Staatsanwaltschaften an die Jugendämter vor: Nur bei einer erheblichen Gefährdung eines Kindes ist dies bislang möglich. Aber wie sollen die Strafverfolgungsbehörden entscheiden, ob eine Familie Hilfe braucht, wenn sie in deren Lebensverhältnisse keinerlei Einblick erhält? Was wir wollen: Schon bei Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Kindeswohls müssen Informationen fließen und die Fachleute im Jugendamt ihnen nachgehen können. Kinderschutz ist ihre originäre Aufgabe und wir müssen sie mit allem Wissen versorgen, das ihnen bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe hilft.“

Christina Schulze Föcking (CDU) und Jörn Freynick (FDP) zur Sachverständigenanhörung „Präventionsketten“ der Kinderschutzkommission

Die Kinderschutzkommission im Landtag hat an diesem Montag Sachverständige angehört. Thema waren die Präventionsstrukturen, mit denen in Nordrhein-Westfalen eine Gefährdung des Kindeswohls verhindert werden soll.

Christina Schulze Föcking (CDU): „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt ist in erster Linie die Aufgabe von Erwachsenen.  Wir sind eine Verantwortungsgemeinschaft. Die Anhörung von Sachverständigen in der Kinderschutzkommission heute hat uns aber gezeigt, dass diese Erkenntnis oft leider noch nicht gelebte Praxis ist. Deshalb brauchen wir eine gesetzlich verbindliche Kooperation von Kinderschutz-Akteuren vor Ort: bei Jugendämtern, Kita, Schule, Polizei, unseren Vereinen und anderenorts. Die Sachverständigen haben einhellig berichtet, dass es für Meldeketten bei einem Verdacht auf Misshandlung oder Missbrauch keine einheitlichen Standards gibt. Das ist eine klare Schwachstelle im System und die gilt es abzustellen. Eine Kommunikationskultur zum Schutz von Kindern muss durch klare rechtliche Vorgaben gefördert werden.“

Jörn Freynick (FDP): „Erwachsene, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, müssen in die Lage versetzt werden, Anzeichen von Missbrauch, Misshandlung und Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen frühzeitig zu erkennen und einzugreifen. Grundlegende Voraussetzung dafür ist Sensibilisierung über Aus-, Fort- und Weiterbildungen. Die Beteiligten müssen in diesem Rahmen aber auch lernen, über das Undenkbare sprechen zu können. Denn Kinder und Jugendliche müssen sich niedrigschwellig an Ansprech- und Vertrauenspersonen wenden können, die ihnen Gehör und Glauben schenken. Nur so fühlen sich die betroffenen Kinder und Jugendlichen ernst genommen und trauen sich, Hilfe und Unterstützung aufzusuchen. Passgenaue Kinderschutzkonzepte können in einem nächsten Schritt sicherstellen, dass alle Beteiligten über das Vorgehen und die Beratungsstellen beim Verdacht auf Kindesmissbrauch, -misshandlung und -vernachlässigung informiert sind, um angemessen handeln zu können.“

In der aktuellen Runde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten gleich fünf Vereine aus dem Kreis Steinfurt Fördermittel vom Land Nordrhein-Westfalen. Der Zucht-, Reit- und Fahrverein Lienen e.V. erhält 150.000 Euro, um mit dem Geld unter anderem die Außenanalagen zu modernisieren und die Hindernis- und Trainingsmaterialien zu erneuern. 90.000 Euro bekommt der Segelclub Ibbenbüren Tecklenburger Land e.V., der das Vereinsgebäude und die Außenanlagen energetisch und baulich modernisieren lassen wird. 67.000 Euro gehen an den Sport-Club Hörstel e.V., der damit unter anderem die Tennishütte modernisieren kann. Die Vereinigten Sportschützen aus Neuenkirchen bekommen rund 43.000 Euro, um damit unter anderem den Kleinkaliberschießstand zu digitalisieren. Weitere rund 31.000 Euro fließen ebenfalls nach Neuenkirchen, wo der Zucht- Reit und Fahrverein nun die LED-Beleuchtung in der Reithalle austauschen lassen kann. „Das sind abermals großartige Nachrichten für den Sport im Kreis Steinfurt!“, sagt Andrea Stullich. „Dass im Kreis nochmals viele Fördermittel verteilt werden zeigt, wie groß die Wertschätzung der Landesregierung gegenüber unseren Sportvereinen ist“, ergänzt Christina Schulze Föcking.

Hintergrund:

Mit „Moderne Sportstätte 2022“ hat die NRW-Koalition das größte Sportförderprogramm aufgelegt, das es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat – Gesamtvolumen: 300 Millionen Euro. Damit sollen die Vereine in Nordrhein-Westfalen eine nachhaltige Modernisierung, Sanierung sowie Um- oder Ersatzneubau ihrer Sportstätten und Sportanlagen durchführen können.

Zucht-, Reit- u. Fahrverein Lienen e.V.

Sportart: Reiten

a) Maßnahme:      Digitale Modernisierung und Erweiterung des Büro- und Sitzungsraumes der Reitsportanlage

Gesamtkosten: 27.814 EUR

Förderung:         25.033 EUR

b) Maßnahme:      Modernisierung der Beregnungsanlage in der Reithalle

Gesamtkosten: 18.905 EUR

Förderung:         17.015 EUR

c) Maßnahme:      Instandsetzung der Umzäunung der Außenreitplätze

Gesamtkosten: 44.616 EUR

Förderung:         40.155 EUR

d) Maßnahme:       Erneuerung der Hindernis- und Trainingsmaterialien, Errichtung einer Spiegelfront und einer Lautsprecheranlage in der Reithalle

Gesamtkosten: 24.906 EUR

Förderung:         22.416 EUR

e) Maßnahme:      Bauliche Modernisierung und Befestigung der Außenanlagen sowie Errichtung einer Außenbeleuchtung

Gesamtkosten: 50.380 EUR

Förderung:         45.342 EUR

Segelclub Ibbenbüren Tecklenburger Land e.V.

Sportart: Segeln

Maßnahme:       Energetische und bauliche Modernisierung der Vereinsgebäude und der Außenanlagen

Gesamtkosten: 100.000 EUR

Förderung:         90.000 EUR

Sport-Club Hörstel 1921 e.V.

Sportart: Tennis

Maßnahme:      Bauliche und energetische Modernisierung der Tennishütte und der Beregnungsanlage sowie Errichtung einer Materialhütte

Gesamtkosten: 74.185 EUR

Förderung:         66.767 EUR

Vereinigte Sportschützen Neuenkirchen e.V.

Sportart: Sportschießen

a) Maßnahme:      Digitalisierung des Kleinkaliberschießstandes

Gesamtkosten: 35.000 EUR

Förderung:         31.500 EUR

a) Maßnahme:      Umbau des Luftgewehrstandes auf eine digitale Trefferanzeige

Gesamtkosten: 13.000 EUR

Förderung:         11.700 EUR

Zucht- Reit u. Fahrverein Neuenkirchen e.V.

Sportart: Reiten

a) Maßnahme:      Austausch des seitlichen Lichtbandes, der Zugangstür und der Fenster der Reithalle, des Schulungsraumes und der Sattelkammer

Gesamtkosten: 23.446 EUR

Förderung:         21.101 EUR

b) Maßnahme:      Austausch der LED-Beleuchtung in der Reithalle

Gesamtkosten: 12.817 EUR

Förderung:         10.017 EUR

NRW hat das bislang größte Investitionspaket für die Digitalisierung an Schulen in Nordrhein-Westfalen geschnürt. Mit einer Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule schaffen Bund, Land und Kommunen jetzt kurzfristig die Möglichkeit, digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler zur Verfügung zu stellen. Insgesamt stehen zusätzliche 178 Millionen Euro bereit. Davon profitieren auch Schulen im Kreis Steinfurt mit mehr als 2,9 Millionen Euro. So erhalten z.B. die Schulen in der Trägerschaft des Kreises rund 786.000 Euro. Schulen in Trägerschaft der Stadt Rheine bekommen rund 440.000 Euro, in Steinfurt sind es 225.000 Euro und Ibbenbüren kommt auf 258.000 Euro. Auch alle weiteren Kommunen des Kreises erhalten Mittel für digitale Endgeräte.

„NRW macht die Schulen digital und nimmt dafür ordentlich Geld in die Hand“ freut sich Christina Schulze Föcking. „Nicht zuletzt die Corona-Krise hat gezeigt, dass das digitale Lernen besser ausgestattet werden muss. Jetzt gibt es gute Nachrichten für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die bisher nicht über Endgeräte für das digitale Lernen verfügten.“ Andrea Stullich ergänzt: „Im Fokus steht die Chancengerechtigkeit für Schülerinnen und Schüler, deren Familien ein geringeres Einkommen zur Verfügung steht. Mit den Investitionen werden wir den mit der Digitalstrategie eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen, damit unsere Schülerinnen und Schüler beste Bildung erhalten.“ Neben den 24 Städten und Gemeinden im Kreis Steinfurt erhalten auch diverse freie Träger zusätzliche Mittel, um ihre Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten auszustatten.

Hintergrund:

Die Schulträger können in einem vereinfachten Verfahren die Mittel auf direktem Wege bei den Bezirksregierungen beantragen. Antragsberechtigt sind alle Schulträger öffentlicher Schulen, Ersatzschulen sowie von Pflege- und Gesundheitsschulen. Die Endgeräte verbleiben im Besitz der Schulträger und werden den Schülerinnen und Schülern leihweise zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms wird die Anschaffung mobiler Endgeräte, also Laptops, Notebooks und Tablets, mit einem Höchstbetrag von 500 Euro pro Gerät gefördert. Der Bund (105 Millionen Euro) und das Land Nordrhein-Westfalen (55 Millionen Euro) finanzieren im Rahmen einer Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule insgesamt 90 Prozent der Ausgaben. Die Schulträger leisten einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent. Bei der Verteilung der Mittel auf die Schulträger wurden die Schülerzahl sowie soziale Faktoren berücksichtigt. Die Förderrichtlinie finden Sie hier: https://bass.schul-welt.de/19254.htm