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Schulze Föcking: Die Anuga ist Handelsplatz und Trendbarometer

Rheine/Steinfurt/Düsseldorf. – Die CDU-geführte Landesregierung hat den Notstand bei der Finanzierung der Kinderbetreuung erkannt. Mit einer Einmalzahlung an die Jugendämter wird den Trägern kurzfristig und unbürokratisch unter die Arme gegriffen, um drohende Kita-Schließungen zu verhindern und damit unweigerlich entstehende Belastungen für unsere Kommunen zu vermeiden. Insgesamt werden auf diesem Weg 500 Millionen Euro in die Kita-Landschaft investiert. Der Kreis Steinfurt profitiert mit insgesamt rund 13 Mio. Euro von dieser Sofort-Maßnahme.

Die örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten, Christina Schulze Föcking und Andrea Stullich, begrüßen diese Initiative der Landesregierung. Andrea Stullich freut sich: „Das Kita-Träger-Rettungspaket ist eine große Unterstützung für unsere Kita-Landschaft. Ohne diese Finanzspritze würde es in kürzester Zeit zu großen Schwierigkeiten im System kommen. Das Geld, das der Kreis Steinfurt erhält, ist daher eine direkte Investition in die Betreuung unserer Kinder. Bis 2019 ist damit die Finanzierung der Kitas gesichert.“

Christina Schulze Föcking ergänzt: „Unentschuldbar bleibt, dass die rot-grüne Vorgängerregierung diesen drohenden Kollaps nicht schon früher gestoppt hat. Sieben Jahre lang hätte Rot-Grün reagieren können und müssen. In der gesamten Zeit ist es ihr aber nicht gelungen ein angemessenes Kita-Finanzierungssystem zu präsentieren. Rot-Grün hat den drohenden Zusammenbruch der Kita-Landschaft sehenden Auges hingenommen.“

Beide sind sich einig: „Für uns ist klar, dass die frühkindliche Bildung einen Neustart braucht. Nach dem Kita-Rettungspaket der NRW-Koalition, werden wir eine gemeinsam mit den Kommunen und Trägern gestaltete Reform der Kita-Finanzierung erarbeiten. Ziel ist eine nachhaltige und solide finanzielle Ausstattung der Kita-Landschaft. Zudem werden wir notwendige Maßnahmen für Qualitätsverbesserungen in Kitas und für bedarfsgerechte Öffnungszeiten ergreifen.“

Aufschlüsselung der Mittelzuweisung:

CDU-Landespolitiker Schulze Föcking und Stullich sowie Karl-Josef Laumann bewerten Vereinbarungen als „gutes Fundament“ für neue NRW-Regierung

Düsseldorf / Kreis Steinfurt. – Mehr Polizisten, bessere Bildungschancen und ein starker ländlicher Raum – das sind drei Ziele im Koalitionsvertrag, auf den sich CDU und FDP in nur drei Wochen geeinigt haben. „Wir haben ein enormes Tempo vorgelegt, weil wir dringend wichtige Aufgaben anpacken müssen“, sagt Christina Schulze Föcking, CDU-Landtagsabgeordnete aus Steinfurt und stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Düsseldorf. „Die Vereinbarungen sind ein gutes Fundament für eine Regierung, die den Menschen nicht im Weg steht, sondern die Bahn frei macht.“

Wichtige Teile des Koalitionsvertrags tragen Schulze Föckings Handschrift, denn sie war die Verhandlungsführerin für den gesamten Bereich „Ländliche Räume“. Festgeschrieben sind unter anderem Perspektiven für Land- und Forstwirte, ein besseres Flächenmanagement und der Abbau von Bürokratie. Zentrale Aussage: „Wir wollen eine verantwortungsvolle und ausgleichende Politik verfolgen, die die Stärken und Interessen der Ländlichen Räume nach Kräften fördert.“

Die „Koalition des Aufbruchs“ wolle NRW zurück an die Spitze führen, so Schulze Föcking. Einige Eckpfeiler: Die weitere Auflösung von Förderschulen wird gestoppt, die „Hygieneampel“, die nach CDU-Meinung vor allem Gastronomie, Metzger- und Bäckerhandwerk belastet, wird wieder abgeschafft. Um die akute Finanznot vieler Kita-Träger zu bekämpfen, schnürt Schwarz-Gelb ein Rettungspaket. Dafür sollen die jährlichen Pauschalen pro Kind angehoben werden.

Verhandlungsführer für den Bereich Arbeit, Gesundheit und Soziales bei den Verhandlungen war Karl-Josef Laumann aus Riesenbeck. Für den Bereich Pflege nennt er als dringende Aufgaben unter anderem, dass es in allen Regionen Nordrhein-Westfalens leistungsfähige Strukturen gibt, um die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zu unterstützen. Die neue Regierung werde zudem dafür sorgen, dass es eine schlagkräftige Interessenvertretung gibt, die die Belange der Pflegekräfte vertritt. Außerdem hat Laumann die „Landarztquote“ durchgesetzt: „Wir müssen dringend dem drohenden Landarzt-Mangel entgegenwirken. Darum gehen künftig zehn Prozent der Medizin-Studienplätze an Studenten, die sich verpflichten, eine Zeitlang auf dem Land zu arbeiten.“

Über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag freut sich auch Andrea Stullich, neugewählte CDU-Landtagsabgeordnete aus Rheine: „Wir setzen unsere Wahlversprechen schnell und konkret um.“ CDU und FDP planen die weitgehende Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren, und Sekundarschulen können künftig, genau wie Realschulen und Gymnasien, auch zweizügig fortgeführt werden. „Damit bekommen Kommunen, die Sekundarschulen errichtet haben, die nötige Planungssicherheit, auch wenn die Schülerzahlen zurückgehen“, sagt Stullich.

Wichtig sei auch das Thema Familie, bekräftigen die drei CDU-Politiker aus dem Kreis Steinfurt: „Wir möchten, dass junge Familien bei uns bauen können. Wohneigentum muss für möglichst viele Menschen mit mittleren Einkommen ein erreichbares Ziel sein.“ Dafür sollen Familien bei der Grunderwerbssteuer entlastet werden. Außerdem werden unnötige Hemmnisse aus dem Landesentwicklungsplan entfernt, damit die Städte und Gemeinden überhaupt wieder mehr Bauland ausweisen können.

Bei der inneren Sicherheit haben CDU und FDP eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegen kriminelle Banden, Rocker und Clans vereinbart. Noch in diesem Jahr sollen bei der Polizei 2300 statt wie bisher geplant 2000 Kommissar-Anwärter ausgebildet und 500 Verwaltungsassistenten zusätzlich eingestellt werden.

Der Koalitionsvertrag soll am Samstag (24.6.2016) auf dem Landesparteitag der CDU in Neuss verabschiedet und am Montag (26.6.2016) unterschrieben werden. Am Dienstag (27.6.2017) soll dann Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt werden.

Mit dem überragenden Ergebnis von 100% wurde am Donnerstag (08. Juni) Christina Schulze Föcking MdL auf der Landesdelegiertentagung des Agrarausschusses der NRW-CDU in Ihrem Amt als Vorsitzende wiedergewählt. Sie hat das Amt seit 2011 inne.

Christina Schulze Föcking MdL bedankte sich in Ihrer Rede für diesen überwältigenden Vertrauensbeweis, den sie mit großer Dankbarkeit und Demut entgegen nehme.

Mit Blick auf die gewonnene Landtagswahl verwies sie darauf, dass dieser Erfolg vor allem dem Sieg in den Regionen des Landes zu verdanken sei. Ziel der CDU sei es, in den kommenden Jahren ein verlässlicher und ehrlicher Partner der Landwirte und des Ländlichen Raumes zu sein. Als CDU werde man den Dialog mit allen führen und versuchen, die unterschiedlichen Interessen zusammen zu führen.

Dem Landesagrarausschuss der CDU komme dabei eine wichtige Aufgabe zu. Dieser habe nun verstärkt die Funktion, landwirtschaftliche Themen und Fragestellungen aufzuarbeiten und konkrete Lösungen mit zu erarbeiten.

Im Anschluss an den Vortrag von Christina Schulze Föcking MdL gab der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Onko Aeikens, einen Überblick über die Landwirtschaftspolitik aus Sicht des Bundes.