Bundesmittel zur Investitionsförderung fließen in den Kreis Steinfurt

Bundesmittel zur Investitionsförderung fließen in den Kreis Steinfurt

Bundesmittel zur Investitionsförderung fließen in den Kreis Steinfurt

Kreis Steinfurt. „Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Umsetzung des Bundesinvestitionsförderungsgesetz beschlossen. Dadurch fließen Bundesmittel in Höhe von fast 13 Mio. Euro in den Kreis Steinfurt.

„Dank der Bundesregierung können die Kommunen das Geld für Modernisierungsmaßnahmen der kommunalen Infrastruktur verwenden. Darunter fallen Maßnahmen wie zum Beispiel der Barriereabbau, der Breitbandausbau oder die Schulinfrastruktur. Nachdem der NRW-Innenminister dem CDU-Vorschlag bei der Umsetzung der landesrechtlichen Regelung des Bundesinvestitionspakets gefolgt ist, ist nun der Weg frei für eine gerechte und unbürokratische Weitergabe der Bundeshilfen. Der Kreis Steinfurt erhält rund 13 Mio. Euro“, so Christina Schulze Föcking MdL, stv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion.

„Alle finanzschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen können damit von dem milliardenschweren Investitionspaket des Bundes profitieren. Während die rot-grüne Landesregierung die Kommunen bei wichtigen Aufgaben wie der Flüchtlingsunterbringung oder der Inklusion finanziell im Stich lässt, sorgt die Bundesregierung für eine echte Unterstützung unserer Kommunen.

Wir wollen die berechtigten Kommunen dabei unterstützen, die Bundesmittel möglichst komplett abrufen können. Insbesondere den Kommunen im Land, die im Nothaushalt sind und im „Stärkungspakt“ sind, fällt es schwer, den erforderlichen 10-prozentigen Eigenanteil zu erbringen.

Daher schlagen wir ein Darlehensprogramm des Landes vor, um die Bundeshilfe zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass wirklich jede Stadt die Bundesmittel vollständig für Investitionen nutzen kann. Landkreise, Städte und Gemeinden sollen mit dieser zusätzlichen Landesunterstützung zur Bundesinvestitionshilfe die Möglichkeit bekommen, die Heimat noch lebenswerter zu machen, sich weiter nachhaltig zu entwickeln und auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren“, erläutert Wilfried Grundendahl.


 

Kommune Investitionsmittel des Bundes
Altenberge 83.385,17
Greven, Stadt 977.816,40
Horstmar, Stadt 183.018,15
Laer 153.704,97
Metelen 229.260,36
Neuenkirchen 215.439,25
Nordwalde 287.959,12
Ochtrup, Stadt 434.740,45
Steinfurt, Stadt 2.153.057.27
Wettringen 158.658,68
Emsdetten, Stadt 592.710,54
Hörstel, Stadt 343.468,48
Ladbergen 63.646,46
Rheine, Stadt 4.068.732,69
Saerbeck 82.089,93
Hopsten 282.295,80
Ibbenbüren, Stadt 2.225.504,88
Lengerich, Stadt 367.733,53
Lienen 249.025,69
Lotte 183.892,54
Mettingen 222.417,09
Recke 567.628,53
Tecklenburg, Stadt 339.545,08
Westerkappeln 443.311,40
Zusammen: Euro 12.755.985,19​