Antrittsbesuch bei Bürgermeister Maier in Laer

Antrittsbesuch bei Bürgermeister Maier in Laer

Antrittsbesuch bei Bürgermeister Maier in Laer

Laer. Zu einem offiziellen „Antrittsbesuch“ besuchte in der vergangenen Woche die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Christina Schulze Föcking MdL Bürgermeister Peter Maier im Rathaus.

Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen gab es vieles zu besprechen. Die Themen reichten von den Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise bis hin zum Neubau von Radwegen, zu kommunalen Finanzausstattung oder zu Fragen der Bauleitplanung.

Einig waren sich Bürgermeister Maier und Christina Schulze Föcking MdL in der völlig unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen. Hier bestehe seit Langem eine Unterfinanzierung. Immer mehr Aufgaben würden auf die Kommunen übertragen, ohne dass dafür ausreichend Finanzmittel zu Verfügung gestellt würden.

Dies sei auch bei der Bewältigung er Flüchtlingskrise festzustellen. Noch immer gebe es keine 1:1 Finanzierung der Kosten. Andere Bundesländer seien da besser aufgestellt.

Verfehlt sei  die Politik aber auch in anderen Bereichen. So scheitere der Ausbau des Radweges zwischen Laer und Holthausen an einer komplett verfehlten Schwerpunktsetzung im Bereich des Fahrradverkehrs.

„Während das Land für 6 Radschnellwege bereit ist, 296 Mio. Euro auszugeben, gibt es nur 9 Mio. Euro jährlich für Radwege an bestehenden Landesstraßen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass Rad-Autobahnen wichtiger sein sollen, als sichere Radwege für Bevölkerung im ländlichen Raum“, so Christina Schulze Föcking MdL.

Vorangebracht werden soll der Radweg zwischen Laer und Holthausen jetzt durch ein Bürgerradwegeprojekt. Geplant in drei Bauabschnitten, rechnet die Gemeinde mit einer Fertigstellung bis 2019.

„Wenn uns das Land schon nicht hilft, dann helfen wir uns eben selber“, so Bürgermeister Maier.