Die Kommunen im Kreis Steinfurt erhalten zusätzliche 11,4 Millionen Euro vom Land für die Unterbringung von geflüchteten Menschen. Darauf weisen die CDU-Landtagsabgeordneten für den Kreis Steinfurt, Karl-Josef Laumann, Andrea Stullich und Christina Schulze Föcking hin. Das Geld ist Teil einer 390-Millionen-Euro-Förderung des Landes. So fließen u.a. 1,8 Millionen Euro nach Rheine, Ibbenbüren erhält 1,2 Millionen Euro und in Greven sind es 954.000 Euro. Insgesamt wird das Land in diesem Jahr rund 3,7 Milliarden Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ausgeben. Alleine die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten davon rund 1,9 Milliarden Euro – mehr als das Dreifache von dem, was Nordrhein-Westfalen nach aktuellem Stand vom Bund erhält. 

„Unsere Kommunen leisten bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine Herausragendes, aber sie stehen dabei vor großen finanziellen und logistischen Herausforderungen. Deshalb ist klar: das Land tut alles dafür, die Kommunen bei diesem Kraftakt zu unterstützen“, sagt NRW-Sozialminister und Landtagsabgeordneter Karl-Josef Laumann. Andrea Stullich ergänzt: „Mit dem Geld helfen wir ganz konkret da, wo es akut vor Ort gebraucht wird: bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften. Damit die Ukrainerinnen und Ukrainer in unserem Land sicher sind.“ Etwa 225.000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, haben Zuflucht in Nordrhein-Westfalen gefunden. „Wir haben eine humanitäre Verpflichtung und stehen zu unserem Versprechen: Wer vor Krieg flieht, ist in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen!“ sagt Christina Schulze Föcking. Alle drei Abgeordneten aus dem Kreis Steinfurt waren sich einig, dass nun auch der Bund seinen Teil dazu beitragen müsse, die Kommunen und Länder bei dieser Aufgabe zu unterstützen.

Foto (v.l.n.r.): Karl-Josef Laumann, Andrea Stullich, Christina Schulze Föcking

Hintergrund: Im Dezember hat die schwarz-grüne Koalition ein Sondervermögen von bis zu fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu bewältigen. Das Landeskabinett hat nun die Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket vorgestellt, die Nordrhein-Westfalen mithilfe des Sondervermögens „Krisenbewältigung“ startet.

Gesamtsumme: 11.391.048,77

Kommune                                                    Auszahlungsbetrag