Am Mittwochnachmittag hat sich der Haushalts- und Finanzausschuss auf 500 Millionen Euro schwere Hilfen für die Kommunen geeinigt. Die heimische Landtagsabgeordnete Christina Schulze Föcking konnte kurze Zeit später die guten Neuigkeiten an Dietrich Aden, den Bürgermeister von Greven, weitergeben: „Greven erhält 827 463,35 Euro. Geld, dass hier gut gebraucht werden kann. Genau wie alle andere Städte hatte auch Greven viele Mehrausgaben durch die Pandemie. Es ist wichtig, dass wir unseren Kommunen zur Seite stehen. Das tun wir mit diesem Paket.“, so Schulze Föcking MdL. Besonders unkompliziert und schnell wird es gehen: Die Mittel müssen weder beantragt werden, noch lassen sie lange auf sich warten. Bereits in diesem Jahr soll das Geld in Greven ankommen.

Bürgermeister Dietrich Aden freut sich über diese Entscheidung: „Diese finanzielle Unterstützung vom Land NRW unterstützt die Kommunen erheblich, die von den Mehrkosten schon massiv betroffen sind. Ich begrüße insbesondere das einfache Verfahren, mit dem die Kommunen die Gelder erhalten. Mit diesem Hilfsprogramm erkennt das Land NRW die Bedeutung der Kommunen in der Krisenbewältigung an und stärkt hierdurch die kommunale Selbstverwaltung.“

Anders als 2020, als die finanzielle Belastung der Kommunen infolge der Corona-Pandemie maßgeblich durch das Wegbrechen der Steuereinnahmen geprägt war, kann mittlerweile von einer relativ gleichmäßigen, bevölkerungsproportionalen Verteilung der Corona-bedingten Belastungen ausgegangen werden. Deshalb sollen die Mittel den Kommunen ohne Antrag auf Grundlage der Einwohnerrelationen zum Stichtag 30. Juni 2022 gewährt werden in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses. Auch Kommunen mit geringer Einwohnerzahl erhalten mindestens 300.000 Euro. Die Mittel werden aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert.