Die CDU-Landtagsfraktion sagt Pädokriminellen entschieden den Kampf an. Deshalb setzen wir uns dafür ein, Ermittler mit zeitgemäßen Instrumenten des Rechtsstaates auszustatten, um sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche effektiv zu bekämpfen.
Mit der Verkehrsdatenspeicherung hätte unsere Polizei die Chance, digitale Spuren zu verfolgen, die zum Täter führen. Unsere Forderung an den Bund ist deshalb klar: Wir brauchen auf Grundlage der europäischen Rechtslage einen gesetzlichen Rahmen, der die Speicherung von Verkehrsdaten zur Kriminalitätsverfolgung ermöglicht. Wir dürfen den Staat nicht künstlich blind machen!
Gemeinsam mit der Kollegin Angela Erwin wurde dazu am Dienstag ein Pressegespräch geführt – wir machen weiter!
