Die 5,9 Mio. für die Kommunen im Kreis Steinfurt rasch weiterleiten 

Auf dem gestrigen Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern wurde ein wichtiges Maßnahmenpaket mit schnellen Finanzhilfen und langfristigen Konzepten zum Asylrecht beschlossen. Das wird auch den Kommunen im Kreis Steinfurt helfen, die Herausforderungen der steigenden Flüchtlingszahlen zu meistern.

„Noch für dieses Jahr stellt der Bund eine weitere Milliarde Euro zur Versorgung der Flüchtlinge bereit – davon gehen 216 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen und fast 6 Mio. Euro in den Kreis Steinfurt (genaue Aufschlüsselung anbei).

Insgesamt fließen somit in diesem Jahr zwei Milliarden Euro vom Bund für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen. Ab dem kommenden Jahr will sich der Bund dann dauerhaft mit einer Pauschale von 670 Euro pro Monat und Asylbewerber für die Dauer des Asylverfahrens an den Kosten beteiligen.

Dies ist eine enorme Hilfe für die Kommunen, die in dieser Situation bislang die Hauptlasten schultern, da das Land bislang nur eine völlig unauskömmliche Flüchtlingskostenpauschale übernimmt.

Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Bundeshilfe auch da ankommt, wo sie dringend gebraucht wird: vor Ort, in den Städten und Gemeinden“, so Christina Schulze Föcking MdL, stv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion.

Geld allein hilft aber nicht. Gerade in Nordrhein-Westfalen erleben wir an vielen Stellen ein Organisationsversagen der Landesregierung bei der Erfassung und Registrierung der Flüchtlinge. Das nun beschlossene Gesetzespaket mit vielen Erleichterungen für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sowie den gleichzeitig notwendigen Verschärfungen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive, ist ausgewogen und sachlich notwendig.

„Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen und Asylbewerber künftig für die Dauer des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu halten und ihnen dort überwiegend Sachleistungen zu gewähren wird helfen, Fehlanreize zu beseitigen. Die Verfahren werden so beschleunigt, damit Platzkapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen besser genutzt werden können. Die gleichzeitigen Verbesserungen im Rahmen der Integration von Flüchtlingen sind ein wichtiges Zeichen für die vor Krieg und Terror fliehenden Menschen. Mit besseren Zugängen zu Integrationskursen, neuen berufsbezogenen Sprachkursen und der Lockerung des Leiharbeitsverbots wird eine bessere und schnellere Integration anerkannter Flüchtlinge erreicht. So können Flüchtlinge zu Mitbürgern werden. Auch diesen Beschlüssen muss die Landesregierung im Bundesrat zustimmen und sie konsequent umsetzen“, appelliert Wilfried Grunendahl MdL.

Zusammen: 5.911.992 Euro