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Mai 6, 2015

Westfälische Nachrichten: Landwirtschaft und CDU sprechen mit Christina Schulze Föcking über aktuelle Themen

St. Bürokratius und das liebe Geld

Saerbeck – Flächenbilanzen, Dokumentationspflicht, Klimaschutzgesetz – die Liste der behördlichen Auflagen für Landwirte ist lang und wird immer länger. Das ländliche Leben ist längst nicht mehr wie im Bilderbuch. Landwirtschaftliche Betriebe stehen voll im wirtschaftlichen Wettbewerb des Marktes und ringen auch in kleinen Gemeinden mittlerweile um gesellschaftliche Akzeptanz. Um Verständnis werben muss manchmal auch die Kommunalpolitik, denn nicht alle Ratsbeschlüsse erklären sich von selbst, schreibt die CDU.

Die Vorstände von CDU, Landwirtschaftlichem Ortsverein (LOV) und Landfrauen diskutierten jetzt mit der CDU-Kreisvorsitzenden Christina Schulze Föcking über die Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft.

„Wir müssen den Flächenverbrauch weiter reduzieren. Naturschutzausgleich durch Aufwertung bestehender Schutzgebiete muss Vorrang haben. Vor allem müssen wir den Boden vor Spekulationen von Investoren schützen, die nicht aus der Landwirtschaft kommen“, sagt die Steinfurter Landtagsabgeordnete, die selbst diplomierte Landwirtin ist.

Auch die Themen Wirtschaftswege und Saerbecker Nordumgehung wurden diskutiert: „Wegen der knappen Gemeindefinanzen müssen wir genau abwägen, welche Wege wir ausbauen wollen und welche nicht“, warb Bernd Willebrandt für ein konsequentes Fortführen der Planung am „Runden Tisch Wirtschaftswege“. Die Saerbecker Landwirte seien mit dem aktuellen Wirtschaftswegenetz zufrieden, „sie fordern aber ein nachhaltiges Konzept zur Instandhaltung dieser Wege“ so beschrieb es der LOV-Vorsitzende Clemens Leuermann. Weiter erläuterte er: „Eine erneute Flurbereinigung kommt für die Saerbecker Landwirte nicht in Frage, auch vor dem Hintergrund des Flächenverbrauchs. Hier müssen andere Wege der Finanzierung gefunden werde.“

EU-Geld für Wirtschaftswege ist in Nordrhein-Westfalen nur mit Flurbereinigungsverfahren zu haben, berichtete Anne Raffel. „Über Ilek und Leader-Programme können etwa 70 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten bezuschusst werden.“ Nicht nachvollziehbar findet die Saerbecker Kreistagsabgeordnete, dass die rot-grüne Landesregierung die Kommunen mit diesen Problemen allein lasse. „Im Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes muss der Ausbau von Wirtschaftswegen stärker berücksichtigt werden.“

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