Die Reform des Jagdgesetzes steht vor der Verabschiedung durch den Landtag am kommenden Mittwoch. Am Mittwoch sprach sich der Umweltausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen abschließend für den Gesetzentwurf aus.

Allerdings wollen beide Fraktionen einen Tag zuvor noch Änderungsanträge beschließen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen wird die Jagdsteuer nicht wieder eingeführt. Die Waldschnepfe bleibt auf der Liste jagbarer Tiere, das Fütterungsverbot für Rotwild wird für Notlagen gelockert. Offen ist noch, ob sich Rot-Grün bei der Jagdhundeausbildung und bei der Baujagd auf Füchse bewegt.

Die Details behielten die Regierungsfraktionen offiziell für sich – zum großen Ärger von CDU und FDP. Sie kritisierten, Rot-Grün peitsche das Gesetz im Hauruck-Verfahren durchs Parlament, obwohl noch genügend Zeit für eine Debatte über die geplanten Änderungen bleibe. Das bestehende Jagdgesetz gilt noch bis zum 30. Juni. „Arroganz der Macht“ warf CDU-Fraktionsvize Christina Schulze Föcking der Koalition vor: „Wir würden gerne mit Ihnen sprechen, wir sitzen mit Ihnen im Parlament.“ Umweltminister Johannes Remmel warb erneut für das Gesetz, das den verfassungsmäßigen Tierschutz, Artenschutz und den Schutz des Waldes vereine.

Vor der Tür bekräftigten derweil rund 150 Jäger mit einer Mahnwache ihre Ablehnung des Gesetzes. Sie wollen gegen das Gesetz klagen. Der CDU-Fraktionsvorstand will prüfen, ob er das Verfahren mit einer Organklage beim Verfassungsgericht abkürzt.