Das neue Jagdgesetz für NRW wird in Kürze verabschiedet: Der Umweltausschuss sprach sich mit den Stimmen von SPD und Grünen für den derzeit vorliegenden Gesetzentwurf aus. Am kommenden Mittwoch findet die zweite Lesung im Landtag statt.

Die Fraktionen der SPD und der Grünen wollen einen Tag zuvor noch Änderungsanträge beschließen. Nach Recherchen des Wochenblattes soll die Jagdsteuer nicht wieder eingeführt werden. Die Waldschnepfe bleibt voraussichtlich im Katalog jagbarer Arten. Abzuwarten ist, wie sich die Koalition auf die Hundeausbildung an der lebenden vorübergehend flugunfähig gemachten Ente und bei der Baujagd auf den Fuchs entscheidet.

Ihre genauen Pläne behielten die Regierungsparteien für sich. Wie Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, gegenüber dem Wochenblatt erklärte, haben seine Parteigenossen bis zum Schluss mit dem Koalitionspartner verhandelt. Aber es habe die Zeit gefehlt, diese Änderungen auszuformulieren. Das sei für die Diskussion im Umweltausschuss unglücklich gelaufen, bedauerte Meesters.

Kritik der Opposition

Die CDU sieht das Verhalten der Koalitionspartner als Affront gegen die parlamentarische Debattenkultur. „Durch die Geheimistuerei werde eine Sachdebatte unmöglich gemacht. Der Anspruch der Betroffenen und der Opposition auf eine faire Diskussion wird mit Füßen getreten“, erklärte Rainer Deppe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Die Landtagsabgeordnete Christina Schulze Föcking (CDU) kritisierte den Ablauf, der zur Verabschiedung des Gesetzes führt: Noch vor der Beratung im Umweltausschuss wurde die Abstimmung auf die Tagesordnung des Landtags zur endgültigen Entscheidung gesetzt. „Seit der Demonstration von 15.000 Jägern, Landwirten und Waldbesitzern vor dem Landtag scheint der Druck bei der Landesregierung zu steigen. Aufgrund dieses Drucks wollen SPD und Grüne offenkundig jetzt schnell Fakten schaffen und das Thema vom Tisch räumen“, so Schulze Föcking.

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben für kommenden Mittwoch eine namentliche Abstimmung zum Landesjagdgesetz beantragt.

Die Jäger sind enttäuscht

Der Landesjagdverband (LJV) NRW ist enttäuscht von den angekündigten Änderungen. Sie blieben weit hinter den Zusagen der Politiker im Vorfeld zurück. Die Tatsache, dass die Regierungsfraktionen angekündigte Änderungen am Gesetzentwurf nicht öffentlich im Umweltausschuss diskutieren wollen, bestätige die Befürchtung, dass das Gesetz fachlichen Ansprüchen nicht genüge. Das offenbare einen Stil, der offene und demokratische Meinungs- und Willensbildung durch geheime Kabinettspolitik ersetze.

Vor dem Landtag hielten während der Ausschusssitzung am gestrigen Mittwoch gut 100 Jäger mit rollenden Waldschulen eine Mahnwache, um zu zeigen, dass sie mit der Gesetzesnovelle nicht einverstanden sind. Prö

Einen ausführlichen Bericht veröffentlicht das Landwirtsxhaftliche Wochenblatt Westfalen-Lippe in seiner kommenden Ausgabe, Folge 18, vom 30. April 2015.