Christina Schulze Föcking MdL und Wilfried Grunendahl MdL

Hilfe des Bundes landet nur zu 50 Prozent im Kreis Steinfurt

Kreis Steinfurt. „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die vom Bund gewährten Hilfen für die Kommunen bei den Flüchtlingskosten gehen in Nordrhein-Westfalen nur zur Hälfte direkt an die Kommunen.

Lediglich die Hälfte der vom Bund bereitgestellten Mittel fließen in den Kreis Steinfurt. Auch wenn die Bundeshilfe in Höhe von insgesamt 1.477.992 Euro Euro für die 24Städte und Gemeinden im Kreis eine große Hilfe ist, bei den weiter steigenden Flüchtlingszahlen und erheblichen finanziellen Belastungen hätten die Bundesmittel zu 100 Prozent an die Kommunen gehen müssen“, so die Kritik von Wilfried Grunendahl, Vorsitzender der CDU im Kreistag.

Auch Christina Schulze Föcking MdL, stv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, findet es unredlich, dass das Land die Bundesmittel jetzt dafür nutzt, die eigenen Maßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik zu finanzieren:

„Der Bund hat ausdrücklich vorgesehen, dass in den Fällen, in denen die Kommunen Kostenträger der Flüchtlingshilfe sind, die Länder die Mittel voll und ganz weiterleiten. Daran hält sich Rot-Grün nicht. Unseren Städten und Gemeinden im Kreis entgehen damit rund 1,5 Mio Euro, Gelder, die unsere Kommunen dringend benötigen und die nun irgendwie finanziert werden müssen.“

Christina Schulze Föcking MdL und Wilfried Grundendahl MdL kritisieren diese Taschenspielertricks und fordern, dass die Bundesmittel in voller Höhe an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden.

Es könne nicht sein, dass die ohnehin klammen Kommunen vor Ort die vollen Kosten alleine tragen müssen und das Land mit Mittel des Bundes seinen eigenen Haushalt aufbessere.

Die Mittelverteilung im Einzelnen: