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Feb 22, 2016

Unseriöse Forderungen der Grünen helfen Erzeugern nicht

Zu den Forderungen eines Sofortprogramms von grünen Agrarministern aus sieben Ländern Milch erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking:

„Die Vorschläge der Grünen, ein Sofortprogramm Milch von der Bundesregierung zu verlangen, sind unseriös und reines Wahlkampfgetöse vor den anstehenden Landtagswahlen. Die plumpen Forderungen von staatlichen Subventionen für einen internationalen Markt lösen nicht die strukturellen Probleme der Branche. Zudem bleibt bei den Forderungen die Finanzierung ungeklärt.

Die CDU-Landtagsfraktion hat zusammen mit sechs weiteren Unionsfraktionen eine Initiative zur Unterstützung von bäuerlichen Milcherzeugern  durch die Einrichtung von gemeinsamen Vermarktungsplattformen auf den Weg gebracht. Das ist ein solider Vorstoß. Wir möchten den Molkereien die Möglichkeit geben, mit gemeinsamen Vermarktungsplattformen der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels ein größeres Gewicht entgegen zu setzen. Das Angebot der Milchwirtschaft sollte unter Ausnutzung kartellrechtlicher Möglichkeiten gebündelt werden. Nur so kann der ständige Unterbietungswettbewerb gestoppt und faire und angemessene Preise für unsere Landwirte sichergestellt werden.“

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