Umweltminister Remmel treibt bürokratische Misstrauenskultur auf die Spitze – CDU beantragt namentliche Abstimmung

Umweltminister Remmel treibt bürokratische Misstrauenskultur auf die Spitze – CDU beantragt namentliche Abstimmung

Umweltminister Remmel treibt bürokratische Misstrauenskultur auf die Spitze – CDU beantragt namentliche Abstimmung

Zur heutigen Pressekonferenz der Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein-Westfalen (DEHOGA) und Bäcker-Innungen zur Einführung des Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes durch Landesumweltminister Remmel erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking:

„Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Hygiene-Ampel bremst NRW-Umweltminister Remmel die Gastronomie, das Lebensmittelhandwerk und Kommunen in Nordrhein-Westfalen aus. Unser Land hat kein Hygiene-Problem. Über 90 Prozent der Betriebe haben keine Hygienemängel. Bei den übrigen 10 Prozent beziehen sich die Mängel fast ausschließlich auf unzureichende Dokumentation. Das Gesetz ist damit reine Symbolpolitik der rot-grünen Landesregierung. Das machten die Vertreter der DEHOGA und den Bäckerinnungen bei ihrer heutigen Pressekonferenz noch einmal deutlich. Auch das Oberverwaltungsgericht hat bereits das Pilotprojekt zur Hygiene-Ampel als verfassungswidrig erklärt. Lebensmittelkontrolleure haben erhebliche Bedenken gegenüber dem Gesetz haben. Auch der Städtetag Nordrhein-Westfalen lehnt dieses Gesetz ab. Gegen alle Widerstände will der Umweltminister das Gesetz durch den Landtag boxen.

Die Einführung der Hygiene-Ampel hat kaum einen Mehrwert für Verbraucher und ist für unsere mittelständische Gastronomie und Handwerksbetriebe aus dem Lebensmittelbereich existenzbedrohend. Mit der neuen, scheintransparenten und unfairen Regelung überzieht der NRW-Umweltminister maßlos. Der Kunde wird in die Irre geführt und die Unternehmen werden mit den bürokratischen Folgen der Hygiene-Ampel schwer zu kämpfen haben.

Die durchgeführten Kontrollen beschränken sich nicht nur auf mögliche hygienische Mängel. Schon bauliche Konflikte oder Dokumentationsfehler sind für eine kritische Bewertung ausreichend, obwohl davon keine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit ausgeht. Dass den Betrieben zwar die Möglichkeit der Nachkontrolle eingeräumt wird, der Kontrolleur dafür aber bis zu sechs Wochen Zeit hat, ist ein unhaltbarer Zustand. Gerade für kleinere Betriebe, die bei gewissen Mängeln dann neben dem Eingang keine grüne, sondern eine gelbe Bewertung hängen haben, ist dies ein viel zu langer Zeitraum.

Auch die kurzfristig eingebrachten Änderungsanträge der Regierungsfraktionen tragen nur wenig dazu bei, dieses auch aus juristischer Sicht höchst umstrittene Gesetz sicherer zu machen. Damit die Menschen vor Ort wissen, wer ihnen dieses neue und überzogene Gesetz zugemutet hat, wird die CDU-Landtagsfraktion eine namentliche Abstimmung bei der finalen Abstimmung im Landtag beantragen. Eine Hygiene-Ampel in dieser Form lehnt die CDU-Landtagsfraktion ab. Vielmehr müssen wir zwischen einem vernünftigen und angemessenen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und den Interessen der Betriebe abwägen. Wir müssen objektive und relevante Faktoren in den Fokus rücken, aber nicht die bürokratischen Kriterien, die die Ampel vorgibt. Der Umweltminister treibt seine bürokratische Misstrauenskultur auf die Spitze – damit muss Schluss sein.“