Sofort-Hilfe bringt 97000 Euro

-ae- Ochtrup – Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD es festgeschrieben: Die Kommunen sollen bei der Eingliederungshilfe im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes entlastet werden. Es ist geplant, in den kommenden drei Jahren insgesamt eine Milliarde Euro jährlich für die Städte, Gemeinden und Kreise zur Verfügung zu stellen.

Die Finanzhilfe erreicht die öffentlichen Kassen auf zwei Wegen. Zum einen durch einen höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft (Sozialgesetzbuch II), zum anderen in Form eines höheren Anteils der Kommunen an der Umsatzsteuer.

Wie die CDU-Landtagsabgeordnete Christina Schulze Föcking am Dienstag in einer Pressemitteilung verlauten ließ, liege nun eine erste Modellrechnung zur Sofort-Hilfe des Bundes vor. Danach erhält die Stadt Ochtrup durch den höheren Umsatzsteueranteil 97000 Euro mehr. Der Kreis Steinfurt soll durch die stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft in Höhe von 1,6 Millionen Euro entlastet werden.

Im Ochtruper Rathaus waren die Zahlen bis dato nicht bekannt. Kämmerer Roland Frenkert hatte dazu noch keine Informationen vom Städte- und Gemeindebund. Entsprechend zurückhaltend fiel seine Reaktion auf Anfrage unserer Zeitung aus. „Die Kommunen haben in den vergangenen Jahren immer darauf gedrängt, in diesem Punkt stärker entlastet zu werden. Dies ist nun ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte Frenkert. Ob es irgendwann zu einer exakten und damit gerechten Umverteilung über die Kreisumlage komme, bleibe abzuwarten.