Blog : CDU Altenberge

Christina Schulze Föcking MdL und Klaus Wollschläger: Rot-grüner Gesetzentwurf zum Kommunal-Soli gehört in den Papierkorb

Christina Schulze Föcking MdL und Klaus Wollschläger: Rot-grüner Gesetzentwurf zum Kommunal-Soli gehört in den Papierkorb

Altenberge. Nach Ansicht der CDU-Landtagsabgeordneten Christina Schulze Föcking MdL und des Fraktionsvorsitzender der CDU Altenberge sind die von Rot-Grün präsentierten Änderungsvorschläge zum Kommunal-Soli vollkommen unzureichend. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung gehört in den Papierkorb. Was grundsätzlich falsch ist, wird auch nach diesen Korrekturen nicht richtig. SPD und Grüne müssen daher ihre Pläne für den Kommunal-Soli komplett zurückziehen“, so die Forderung der beiden Politiker.

Auch nach den geplanten Änderungen kommt eine hohe Belastung auf Altenberge zu, denn noch immer verlangt die Landesregierung im Jahr 2014 effektiv 439.518 Euro aus der Gemeindekasse.

Rot-Grün verschleiere die wahren Belastungen für die 59 Zahler-Kommunen im Stärkungspakt. „SPD und Grüne behaupten, das Land übernehme zusätzliche 90 Millionen Euro. Dabei verschweigen sie jedoch, dass fast ein Viertel dieser Summe den Kommunen nur als Kredit gewährt wird. Dieser muss anschließend mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden.

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