Rede: „Rechte von Kindern und Jugendlichen in NRW stärken“

Rede: „Rechte von Kindern und Jugendlichen in NRW stärken“

Rede: „Rechte von Kindern und Jugendlichen in NRW stärken“

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die Zeiten, in denen Kinder widerspruchslos ausschließlich das zu tun und zu lassen hatten, was Eltern, Lehrer oder andere Autoritätspersonen vorgaben, sind Gott sei Dank vorbei.

Auch wir hier im Landtag haben uns immer wieder mit dem Thema Rechte von Kindern und Jugendlichen beschäftigt und mit unseren Mitteln vorangetrieben.

Einen neuen Impuls hat zweifellos die UN-Kinderrechtskonvention gebracht, die in Deutschland seit dem Jahr 1992 gültig ist.

Seither ist viel geschehen. Die Rechte der Kinder in Deutschland wurden in vielfältiger Weise gestärkt und ausgebaut. Das gilt sowohl für den rechtlichen als auch den sozialen Bereich.

So wurde der Jugendschutz mehrfach verbessert.

Die Straftatbestände zum sexuellen Missbrauch von Kindern wurden mehrfach überarbeitet und verschärft.

Im Jahr 2012 wurde mit dem Bundeskinderschutzgesetz gleich ein ganzes Gesetzes-Bündel novelliert. Ziel war es, das Kindeswohl zu stärken und die körperliche und geistige sowie die seelische Entwicklung von Kindern zu fördern.

Gesetzgeberisch waren wir also auf vielen Gebieten aktiv.

Vieles wurde neu geregelt und aktuellen Entwicklungen angepasst.

Tatsache ist und bleibt aber: Es gehört auch und vor allem zu den Rechten der Kinder, ohne Armut aufzuwachsen.

Denn eines ist klar, arme Kinder aus armen Familien sind bei der gesellschaftlichen und sozialen Teilhabe massiv benachteiligt.

Arme Kinder haben laut dem Armutsbericht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

  • einen schlechteren Zugang zu Bildung
  • einen schlechteren Zugang zu außerschulischer Bildung wie Musikschule oder Sportverein
  • ein schlechteres Wohnumfeld
  • und sind häufiger krank

Jedes arme Kind sollte für uns also Ansporn sein, politisch aktiv zu werden. Die Zahl der Betroffenen muss wirkungsvoll und dauerhaft verringert werden.

Möglichst vielen Kindern gute Chancen zu eröffnen, das sollte unser Ziel sein.

Wie sieht es also in Nordrhein-Westfalen aus?

Passen der viel beschworene Anspruch, „Kein Kind zurückzulassen“ und die Realität überein?

Wie haben sich die Zahlen entwickelt?

Die Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sprechen eine klare Sprache:

Zwischen 2010 und 2014 ist die Armutsquote in Nordrhein-Westfalen um 2,1 Prozentpunkte von 15,4% auf 17,5% gestiegen.

Kein anderes Bundesland zeigt in mehrjähriger Sicht eine schlechtere Entwicklung als Nordrhein-Westfalen.

Während 2014 bundesweit jedes sechste Kind unter drei Jahren in Armut lebte, so galt dies in Nordrhein-Westfalen für jedes fünfte Kind.

Besonders dramatisch ist die Lage im Ruhrgebiet. Dort lag im Jahr 2015 die Hartz-IV-Quote bei Kindern insgesamt bei 28%. In Gelsenkirchen erreichte sie den traurigen Spitzenwert von 40 %.

Armut ist für mehr als die Hälfte der betroffenen Kinder ein anhaltender Zustand. Sie ist tagtägliche Normalität, oftmals über Jahre.

Die Folgen dieses Aufwachsen im Mangel sind für die Kinder und Jugendlichen verheerend.

Was glauben Sie, was die Kinder empfinden, wenn sie in der Schule mit ihrer Kleidung auffallen?

Was glauben Sie, wie die Kinder sich fühlen, wenn sie aufgrund der Wohnsituation keine Freunde einladen können?

Was mögen diese Kinder empfinden, wenn sie nach den Sommerferien die Urlaubsschilderungen ihrer Klassenkameraden hören und selbst nicht einmal ins Schwimmbad gehen konnten?

Wie würden Ihre Kinder reagieren, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Wie würden Sie sich als Eltern fühlen?

In Ihrem Antrag fordern SPD und Grüne Handlungskonzepte gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Sie führen zahlreiche Punkte an, so dass der Antrag schließlich ganze 15 Seiten umfasst.

Außer acht lassen Sie dabei jedoch das wichtigste Instrument gegen Kinderarmut.

Kinderarmut ist nämlich untrennbar mit Elternarmut verbunden. Wer Kinderarmut wirklich bekämpfen will, der muss bei den Eltern ansetzen.

Wir begrüßen jede gute Initiative, die uns dem Ziel näher bringt, die Kinderarmut in NRW zu verringern. Allerdings fehlt mir  – offen gestanden – bei dieser Landesregierung der Glaube dazu.

Seit 6 Jahren höre und lese ich solche Ankündigungen.

 

In Ihrer Regierungserklärung von 2010 verkündete die Ministerpräsidentin, den „Mensch in den Mittelpunkt zu stellen“. Sie wollte den „sozialen Zusammenhalt“ stärken und NRW menschlicher machen. Und vor allem: Sie wollte „Kein Kind zurücklassen“.

2012 erklärte sie „über den Tag hinaus zu denken“ und bezeichnete die Armutsentwicklung, die der Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung aufgezeigt hatte, als besorgniserregend.

Sie wollte diese Entwicklung stoppen und die Schere zwischen Arm und Reich schließen.

Schaue ich mir diese Ankündigungen und die Zahlen des Paritätischen an, so muss ich feststellen, Frau Kraft, die Ministerpräsidentin, ist gescheitert: Diese Landesregierung ist auf diesem Gebiet komplett gescheitert.

Und für die Betroffenen bedeutet das: 6 verlorene Jahre. Bitter!

Der Paritätische trägt jedoch nicht nur Zahlen zusammen, er weist auch den Ausweg:

Ich zitiere aus dem Armutsbericht, Seite 9.

„Damit stellt sich die Frage, was getan werden kann, um Kinderarmut zu vermeiden.

Wie sowohl die Vergleiche zwischen den Regionen als auch zwischen verschiedenen Einwanderergruppen gezeigt haben, ist die Einbindungin den Arbeitsmarkt entscheidend.

 

Der einfache Grund besteht darin, dassLohnarbeit für die meisten Familien die einzige Einkommensquelle darstellt, dieauf Dauer ein Leben oberhalb der Armutsgrenze ermöglicht.“ 

Also: Sie müssen endlich die richtigen Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze schaffen. Das ist nach allen Zahlen und Statistiken in Nordrhein-Westfalen nachweislich nicht der Fall.

Wir brauchen mehr als PR-Modellprojekte: Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die diesen Namen wirklich verdient und keine Erklärungsversuche für Ihr fortgesetztes Scheitern.

Wir brauchen eine solide und durchdachte Schulpolitik für mehr sozialen Aufstieg durch Bildung. Wir brauchen eine Inklusionspolitik, die Teilhabe ermöglicht und einen echten Fortschritt für alle darstellt.

 

Keine Inklusionspolitik light, die niemandem etwas bringt und niemandem gerecht wird.

Auch hier gilt es den Rechtsanspruch mit wirklichem Leben zu füllen.

Wir brauchen starke Eltern, denn nur das bedeutet auch starke und selbstbewusste Kinder, Kinder die später ihr Leben eigenverantwortlich in die Hand nehmen können.

Uns als CDU liegen die Kinder am Herzen und deshalb bin ich gespannt auf die Debatte im Ausschuss.