Düsseldorf/Kreis Steinfurt. Anlässlich der Verabschiedung des Landeshaushaltes für das Jahr 2016 erklärt die stv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christina Schulze Föcking MdL:
„Mit den im Landeshaushalt 2016 beschlossenen Weichenstellungen wird Nordrhein-Westfalen auch im kommenden Jahr in vielen Bereichen weiter hinter andere Bundesländer zurückfallen.
Einmal mehr rächt sich die unverantwortliche Finanzpolitik der letzten Jahre. Anstatt Prioritäten zu setzen und gezielt in Bildung und Wachstum zu investieren, wurde in den letzten 5 Jahren der Haushalt um 30% ohne jedwede erkennbare Schwerpunktsetzung auf Zukunftsbereiche aufgebläht.
So werden beispielsweise zwar 800 Mio. Euro in den Klimaschutz gesteckt, aber nur 60 Mio. in Innovationen oder Maßnahmen zur Digitalisierung der Wirtschaft. Vor dem Hintergrund, dass 60% der Haushalte im ländlichen Raum und 90% der Gewerbegebiete in NRW von schnellen Internet abgekoppelt sind, ist das absolut nicht nachvollziehbar.
Auch im für unsere Region so entscheidenden Straßenbau, hat die Landesregierung den Schongang eingelegt.
Die Mittel für den Landesstraßenneubau sind mit 32 Mio. auf historisch niedigem Niveau und selbst davon werden noch einmal 16 Mio. Euro, also die Hälfte, für ein Radschnellwegnetz abgezweigt.
Spitze hingegen ist NRW nur beim Kriminalitätsanstieg: Für diesen Jahr rechnet das Landeskriminalamt mit rund 65.000 Wohnungseinbrüchen. Das ist historischer Rekord.
Wir als CDU-Landtagsfraktion haben uns vielfach für Änderungen und andere Zielsetzungen im Haushalt ausgesprochen. Zur Verabschiedung des Landeshaushaltes am Mittwoch haben wir einen umfassenden Entschließungsantrag vorgelegt, in dem wir unsere Überlegungen für eine bessere Politik in NRW darlegen.
In einem Land, das dringend auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen ist, wollen wir klar einen Schwerpunkt auf Bildung, Betreuung und Erziehung unserer Kinder setzen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darf nicht nur ein leeres Schlagwort sein. Wir wollen echte Wahlfreiheit in diesem Bereich:
Die Personaldecke an unseren Schulen ist dünn, der Stundenausfall hoch.
Bei der Inklusion fehlt nach wie vor ein schlüssiges Konzept. Die Betroffenen klagen über eine fehlende Einbindung und werden mit den Problemen alleine gelassen.
Unser Bildungssystem ist denkbar schlecht vorbereitet auf die Integration von rund 40.000 Flüchtlingskindern, daher unser besonderes Engagement in diesem Bereich.
Mittel, die dadurch freiwerden, dass der Bund die BaFöG-Kosten übernimmt, dürfen nicht länger im Landeshaushalt versickern, sondern müssen zielgerichtet für Bildung eingesetzt werden.
Wir wollen, dass NRW wieder ein Chancenland wird“.