Landesregierung hilft dem Kreis Steinfurt mit 26 Millionen Euro bei der Modernisierung und Sanierung unserer Schulen

Landesregierung hilft dem Kreis Steinfurt mit 26 Millionen Euro bei der Modernisierung und Sanierung unserer Schulen

Landesregierung hilft dem Kreis Steinfurt mit 26 Millionen Euro bei der Modernisierung und Sanierung unserer Schulen

Rheine/Steinfurt/Düsseldorf. – Der Kreis Steinfurt soll im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes rund 26 Millionen Euro vom Bund erhalten. Dazu hat das Landeskabinett gestern einen entsprechenden Referentenentwurf des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zur Einleitung einer Verbändeanhörung verabschiedet. Dadurch soll das Geld schnell an den Kreis Steinfurt weitergeleitet werden.

„Dank des Einsatzes der Landesregierung in Berlin bekommt unser Kreis voraussichtlich rund 26 Millionen Euro für die Schulinfrastruktur. Mit dem Geld wird es bei der Modernisierung, dem Umbau oder der Erweiterung unserer Schulen endlich zügig vorangehen. Das Geld kann unser Kreis auch für bauliche Aktivitäten zur weiteren Umsetzung der schulischen Inklusion oder sanitärer Anlagen nutzen. Der Referentenentwurf ist der Startschuss für die unbürokratische und vollständige Weiterleitung der Mittel vom Bund,“ freuen sich die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Christina Schulze Föcking und Andrea Stullich.

Hintergrund:

  • Auf Grundlage des durch das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ vom 13. Juli 2017 neu ins Grundgesetz aufgenommenen Artikels 104c hat der Bund den Ländern 3,5 Milliarden Euro für Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände in die Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Nordrhein-Westfalen erhält davon rund 1,12 Milliarden Euro.
  • Aufgrund des gewählten Verteilschlüssels liegt der auf Nordrhein-Westfalen entfallende Anteil von rund 32 Prozent deutlich über der sonst üblichen Verteilung des so genannten Königsteiner Schlüssels von rund 21 Prozent.
  • Ziel ist die Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen. Deshalb stützt sich die Verteilung der Mittel auf die Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Fördermittel erhalten diejenigen Städte, Gemeinden und Kreise, die in zumindest einem der Jahre 2015 bis 2017 Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten haben.
  • Förderzeitraum: 01.07.2017 bis 31.12.2022 (für ÖPP-Projekte:
    1 Jahr länger), Mindestinvestitionsvolumen: 40.000 Euro.

Aufschlüsselung der Mittelzuweisung:

Gebietskörperschaft Fördermittel gem. Kap. 2 KInvFöG NRW in Euro
Steinfurt, Kreisverwaltung 8.826.655
Emsdetten, Stadt 1.083.929
Greven, Stadt 1.428.540
Hörstel, Stadt 515.091
Hopsten 318.212
Horstmar, Stadt 261.205
Ibbenbüren, Stadt 2.377.687
Ladbergen 217.883
Laer 255.829
Lienen 319.166
Lotte 272.730
Metelen 301.798
Mettingen 245.396
Neuenkirchen 386.063
Nordwalde 400.730
Ochtrup, Stadt 794.897
Recke 493.523
Rheine, Stadt 4.122.652
Saerbeck 334.662
Steinfurt, Stadt 2.204.761
Tecklenburg, Stadt 525.397
Westerkappeln 415.769
Wettringen 236.299