Koalitionsvertrag trägt Handschrift aus dem Kreis Steinfurt

Koalitionsvertrag trägt Handschrift aus dem Kreis Steinfurt

Koalitionsvertrag trägt Handschrift aus dem Kreis Steinfurt


CDU-Landespolitiker Schulze Föcking und Stullich sowie Karl-Josef Laumann bewerten Vereinbarungen als „gutes Fundament“ für neue NRW-Regierung

Düsseldorf / Kreis Steinfurt. – Mehr Polizisten, bessere Bildungschancen und ein starker ländlicher Raum – das sind drei Ziele im Koalitionsvertrag, auf den sich CDU und FDP in nur drei Wochen geeinigt haben. „Wir haben ein enormes Tempo vorgelegt, weil wir dringend wichtige Aufgaben anpacken müssen“, sagt Christina Schulze Föcking, CDU-Landtagsabgeordnete aus Steinfurt und stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Düsseldorf. „Die Vereinbarungen sind ein gutes Fundament für eine Regierung, die den Menschen nicht im Weg steht, sondern die Bahn frei macht.“

Wichtige Teile des Koalitionsvertrags tragen Schulze Föckings Handschrift, denn sie war die Verhandlungsführerin für den gesamten Bereich „Ländliche Räume“. Festgeschrieben sind unter anderem Perspektiven für Land- und Forstwirte, ein besseres Flächenmanagement und der Abbau von Bürokratie. Zentrale Aussage: „Wir wollen eine verantwortungsvolle und ausgleichende Politik verfolgen, die die Stärken und Interessen der Ländlichen Räume nach Kräften fördert.“

Die „Koalition des Aufbruchs“ wolle NRW zurück an die Spitze führen, so Schulze Föcking. Einige Eckpfeiler: Die weitere Auflösung von Förderschulen wird gestoppt, die „Hygieneampel“, die nach CDU-Meinung vor allem Gastronomie, Metzger- und Bäckerhandwerk belastet, wird wieder abgeschafft. Um die akute Finanznot vieler Kita-Träger zu bekämpfen, schnürt Schwarz-Gelb ein Rettungspaket. Dafür sollen die jährlichen Pauschalen pro Kind angehoben werden.

Verhandlungsführer für den Bereich Arbeit, Gesundheit und Soziales bei den Verhandlungen war Karl-Josef Laumann aus Riesenbeck. Für den Bereich Pflege nennt er als dringende Aufgaben unter anderem, dass es in allen Regionen Nordrhein-Westfalens leistungsfähige Strukturen gibt, um die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zu unterstützen. Die neue Regierung werde zudem dafür sorgen, dass es eine schlagkräftige Interessenvertretung gibt, die die Belange der Pflegekräfte vertritt. Außerdem hat Laumann die „Landarztquote“ durchgesetzt: „Wir müssen dringend dem drohenden Landarzt-Mangel entgegenwirken. Darum gehen künftig zehn Prozent der Medizin-Studienplätze an Studenten, die sich verpflichten, eine Zeitlang auf dem Land zu arbeiten.“

Über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag freut sich auch Andrea Stullich, neugewählte CDU-Landtagsabgeordnete aus Rheine: „Wir setzen unsere Wahlversprechen schnell und konkret um.“ CDU und FDP planen die weitgehende Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren, und Sekundarschulen können künftig, genau wie Realschulen und Gymnasien, auch zweizügig fortgeführt werden. „Damit bekommen Kommunen, die Sekundarschulen errichtet haben, die nötige Planungssicherheit, auch wenn die Schülerzahlen zurückgehen“, sagt Stullich.

Wichtig sei auch das Thema Familie, bekräftigen die drei CDU-Politiker aus dem Kreis Steinfurt: „Wir möchten, dass junge Familien bei uns bauen können. Wohneigentum muss für möglichst viele Menschen mit mittleren Einkommen ein erreichbares Ziel sein.“ Dafür sollen Familien bei der Grunderwerbssteuer entlastet werden. Außerdem werden unnötige Hemmnisse aus dem Landesentwicklungsplan entfernt, damit die Städte und Gemeinden überhaupt wieder mehr Bauland ausweisen können.

Bei der inneren Sicherheit haben CDU und FDP eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegen kriminelle Banden, Rocker und Clans vereinbart. Noch in diesem Jahr sollen bei der Polizei 2300 statt wie bisher geplant 2000 Kommissar-Anwärter ausgebildet und 500 Verwaltungsassistenten zusätzlich eingestellt werden.

Der Koalitionsvertrag soll am Samstag (24.6.2016) auf dem Landesparteitag der CDU in Neuss verabschiedet und am Montag (26.6.2016) unterschrieben werden. Am Dienstag (27.6.2017) soll dann Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt werden.