Christina Schulze Föcking zur verbraucherschutzpolitischen Sprechertagung:

Die Landes-Verbraucherschützer von CDU und CSU haben sich auf ihrer Jahrestagung am 1. und 2. November 2013 in Hamburg gegen die Pläne der Deutschen Telekom ausgesprochen, die Übertragungsgeschwindigkeiten bei Internetanschlüssen zu drosseln. „Überall, wo Flatrate draufsteht, darf auch ungebremst gesurft werden. Wer anders handelt, verspielt das Vertrauen der Verbraucher“, erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Christina Schulze Föcking.

Die verbraucherschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen begrüßten das Urteil des Landgerichts in Köln vom 30. Oktober, das der Telekom diese Pläne ohne ausreichende Kennzeichnungspflicht untersagt habe. Es sei aus Sicht der Christdemokraten zu hoffen, dass das Unternehmen den Richterspruch akzeptiert.

„Das Urteil bezieht sich allerdings nur auf den Festnetzbereich. Tempodrosselungen bei Mobilfunkverträgen nach Überschreitung eines bestimmten Datenvolumens sind damit nicht ausgeschlossen. Da in ländlichen Gebieten der Mobilfunkstandard LTE die leitungsgebundenen Netze teilweise ersetzt, muss die Politik hier wachsam sein,“ erläutert Schulze-Föcking.

Aus diesem Grund fordern die verbraucherschutzpolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen die neue Bundesregierung auf, notfalls auch rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbraucher besser zu schützen und mehr Transparenz bei Vertragsabschlüssen zu schaffen.

Weiterhin plädieren die CDU-CSU-Verbraucherschützer dafür, dass ein Bundesbeauftragter für Verbraucherschutz berufen werde, der Fehlentwicklungen untersuche und gesetzgeberisches Handeln zur Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher vorantreibe.