Feuerwehr-Vertreter aus dem Regierungsbezirk Münster zu Gast im Landtag

Feuerwehr-Vertreter aus dem Regierungsbezirk Münster zu Gast im Landtag

Feuerwehr-Vertreter aus dem Regierungsbezirk Münster zu Gast im Landtag

Themen: Novellierung BHKG, Ehrenamt, Ölspuren und Brandschutz

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Münsterland/Düsseldorf. – Zum traditionellen Gedankenaustausch hatten die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes jetzt die münsterländischen Kreisbrandmeister und weitere Vertreter der Feuerwehren im Regierungsbezirk Münster in den Landtag eingeladen. In dem Gespräch ging es vor allem um den in der Endphase der Beratung befindlichen Gesetzentwurf über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG).

Der Entwurf enthält viele wichtige Aspekte, die aus Sicht der Feuerwehr bisher Bewährtes in Frage stellen oder nicht eindeutig formuliert sind – dazu zählt beispielsweise eine klare Regelung, wer für die Beseitigung von Ölspuren im Straßenverkehr zuständig ist. Aus Sicht der Feuerwehr gehört dieses nicht zu den Aufgaben ihrer ehrenamtlichen Kräfte, die tatsächlich aber oftmals dafür ausrücken müssen. „Viele Feuerwehren im Münsterland werden größtenteils von ehrenamtlichen Kräften bestritten. Auf Dauer ist es ihnen nicht zumutbar, nachts ihre Familien oder tagsüber den Arbeitsplatz für eine Ölspurbeseitigung verlassen zu müssen. Wenn wir den freiwilligen Einsatz nicht überstrapazieren wollen, müssen wir das Ehrenamt schützen. Wir wollen erreichen, dass künftig die zuständigen Straßenbaulastträger selbst dafür sorgen, dass ihre Straßen verkehrssicher sind“, so die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion.

Die Feuerwehrvertreter betonten, dass ihre haupt- und ehrenamtlichen Kräfte eine verlässliche Perspektive und sichere Rechtsgrundlage für ihre Arbeit brauchen und dass das im Zivil- und Katastrophenschutz bewährte System aus Haupt- und Ehrenamt zwingend erhalten bleiben muss. Sie lobten den Änderungsantrag der CDU-Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf, der viele entscheidende Punkte und Änderungsvorschläge der Feuerwehr aus Anhörungen und Gesprächen aufgegriffen habe.

Der gute und vertrauensvolle Austausch zwischen Politik und Feuerwehr findet regelmäßig statt. Die Feuerwehr-Vertreter aus dem Regierungsbezirk Münster sind gern gesehene Gäste im Landtag und die einzige Gruppe landesweit, die regelmäßig von ihren Abgeordneten eingeladen wird.