Christina Schulze Föcking zur Kontrolle tierärztlicher Hausapotheken: Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz stolpert über falsche eigene Ansprüche

Christina Schulze Föcking zur Kontrolle tierärztlicher Hausapotheken: Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz stolpert über falsche eigene Ansprüche

Christina Schulze Föcking zur Kontrolle tierärztlicher Hausapotheken: Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz stolpert über falsche eigene Ansprüche

Zu den Antworten des NRW-Umweltministeriums auf zwei Kleine Anfragen der CDU-Landtagsfraktion zur Kontrolle tierärztlicher Hausapotheken erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking:

„Bereits seit über einem Jahr ist bekannt, dass die Überwachung der tierärztlichen Hausapotheken auf das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) übertragen wird. Geschehen ist bis jetzt noch nicht viel. Gerade einmal 4 Kontrollen konnte das LANUV im letzten Quartal durchführen und scheitert schon jetzt an den eigenen Maßstäben. Im Jahr 2014 haben die Kreisordnungsbehörden durchschnittlich 176 Kontrollen pro Quartal durchgeführt. Dies geht aus den Antworten des Umweltministeriums auf zwei Kleinen Anfragen der CDU-Landtagsfraktion hervor.

Es ist erschreckend, wie dilettantisch Minister Remmel seine Hausaufgaben macht. Vor allem vor den Hintergrund, dass der Umweltminister den Kreisveterinären schlechte Arbeit vor Ort unterstellt hat und mit einer Zentralisierung der Kontrolle von tierärztlichen Hausapotheken eine Verbesserung erreichen wollte. Dieses Vorhaben wollte er gegen erheblichen Widerstand aus den Fachkreisen durchsetzen. Das Beispiel Niedersachsen hat jedoch gezeigt, dass eine zentralisierte Überwachung nicht das leisten kann, was viele gut ausgebildete Kontrolleure vor Ort bereits erreichen.

Aus Mangel an qualifiziertem Personal muss das LANUV mittlerweile Referendare in der Ausbildung zur Kontrolle herbeiziehen. Dieses wird aber nicht als Unterbrechung der Ausbildung verstanden, sondern kurzerhand als neue Ausbildungsschwerpunkte etikettiert. Die Stellen sollten sich aus den erhobenen Gebühren selbst finanzieren und den Steuerzahler nicht weiter belasten. Hierzu wurde der maximale Gebührensatz nochmals um 500 Prozent erhöht. Doch den für das Jahr 2015 erwarteten Ausgaben in Höhe von 379.000 Euro stehen Einnahmen in Höhe von 0 Euro gegenüber.

Das ist Politik im Stile Remmel: Mit Rechtsverordnungen, strengeren Vorgaben und Unterstellungen geht er gegen unsere heimische Landwirtschaft vor. Doch man sollte sich immer an den eigenen Ansprüchen messen lassen. Herr Remmel sollte besser über seinen eigenen Schatten springen und wieder die Kreisveterinäre ihre gute Arbeit weitermachen lassen.“

Im Anhang finden Sie die Antworten der Landesregierung auf die beiden Kleinen Anfragen der CDU-Landtagsfraktion.

Drucksache 16/11345 vom 07.03.16: Überwachung tierärztlicher Hausapotheken – versucht Minister Remmel die schlechte Performance des LANUV bei der Überwachung tierärztlicher Hausapotheken zu kaschieren?

Drucksache 16/11346 vom 07.03.16: Wie ist es um die Leistungsfähigkeit des LANUV bei der Überwachung tierärztlicher Hausapotheken gestellt?