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Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau:  21,2 % mehr Zuweisungen an die Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt

Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau: 21,2 % mehr Zuweisungen an die Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt

Düsseldorf/Kreis Steinfurt. Die NRW-Koalition hat eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde in dieser Woche vom Landeskabinett beschlossen.

In der Summe erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste Zuweisung, die es in Nordrhein-Westfalen jemals gegeben hat“ erläutert Andrea Stullich.

„Vor dem Hintergrund der nach wie vor angespannten Finanzlage vieler Kommunen und den fortdauernden Herausforderungen ist diese positive Entwicklung sehr zu begrüßen. Dieses gilt auch für die Städten und Gemeinden im Kreis Steinfurt, die insgesamt 21,2 % mehr Zuweisungen erhalten als noch in diesem Jahr“, so Ministerin Schulze Föcking MdL.

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Kreis Steinfurt bekommt vom Land 13 Millionen Euro für die Kitas

Kreis Steinfurt bekommt vom Land 13 Millionen Euro für die Kitas

Rheine/Steinfurt/Düsseldorf. – Die CDU-geführte Landesregierung hat den Notstand bei der Finanzierung der Kinderbetreuung erkannt. Mit einer Einmalzahlung an die Jugendämter wird den Trägern kurzfristig und unbürokratisch unter die Arme gegriffen, um drohende Kita-Schließungen zu verhindern und damit unweigerlich entstehende Belastungen für unsere Kommunen zu vermeiden. Insgesamt werden auf diesem Weg 500 Millionen Euro in die Kita-Landschaft investiert. Der Kreis Steinfurt profitiert mit insgesamt rund 13 Mio. Euro von dieser Sofort-Maßnahme.

Die örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten, Christina Schulze Föcking und Andrea Stullich, begrüßen diese Initiative der Landesregierung. Andrea Stullich freut sich: „Das Kita-Träger-Rettungspaket ist eine große Unterstützung für unsere Kita-Landschaft. Ohne diese Finanzspritze würde es in kürzester Zeit zu großen Schwierigkeiten im System kommen. Das Geld, das der Kreis Steinfurt erhält, ist daher eine direkte Investition in die Betreuung unserer Kinder. Bis 2019 ist damit die Finanzierung der Kitas gesichert.“

Christina Schulze Föcking ergänzt: „Unentschuldbar bleibt, dass die rot-grüne Vorgängerregierung diesen drohenden Kollaps nicht schon früher gestoppt hat. Sieben Jahre lang hätte Rot-Grün reagieren können und müssen. In der gesamten Zeit ist es ihr aber nicht gelungen ein angemessenes Kita-Finanzierungssystem zu präsentieren. Rot-Grün hat den drohenden Zusammenbruch der Kita-Landschaft sehenden Auges hingenommen.“

Beide sind sich einig: „Für uns ist klar, dass die frühkindliche Bildung einen Neustart braucht. Nach dem Kita-Rettungspaket der NRW-Koalition, werden wir eine gemeinsam mit den Kommunen und Trägern gestaltete Reform der Kita-Finanzierung erarbeiten. Ziel ist eine nachhaltige und solide finanzielle Ausstattung der Kita-Landschaft. Zudem werden wir notwendige Maßnahmen für Qualitätsverbesserungen in Kitas und für bedarfsgerechte Öffnungszeiten ergreifen.“

 

Aufschlüsselung der Mittelzuweisung:

Jugendamt Summe gerundet
Steinfurt, Kreisverwaltung 7.416.370
Emsdetten, Stadt 933.710
Greven, Stadt 1.344.810
Ibbenbüren, Stadt 1.335.160
Rheine, Stadt 2.033.050
Landesregierung hilft dem Kreis Steinfurt mit 26 Millionen Euro bei der Modernisierung und Sanierung unserer Schulen

Landesregierung hilft dem Kreis Steinfurt mit 26 Millionen Euro bei der Modernisierung und Sanierung unserer Schulen

Rheine/Steinfurt/Düsseldorf. – Der Kreis Steinfurt soll im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes rund 26 Millionen Euro vom Bund erhalten. Dazu hat das Landeskabinett gestern einen entsprechenden Referentenentwurf des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zur Einleitung einer Verbändeanhörung verabschiedet. Dadurch soll das Geld schnell an den Kreis Steinfurt weitergeleitet werden.

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Heimische CDU-Landtagsabgeordnete freuen sich über Fördermittel

Heimische CDU-Landtagsabgeordnete freuen sich über Fördermittel

Rheine/Steinfurt/Düsseldorf. – Die Landesregierung hat die Zahlen für die Investitionsprogramme von Land und Bund zur Finanzierung der Kinderbetreuung bekannt gegeben. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Steinfurt, Christina Schulze Föcking und Andrea Stullich:

„Die Landesregierung löst ihr Versprechen gegenüber Städten, Kreisen und Gemeinden ein, die Gelder für Investitionen in die Kinderbetreuung nach einem transparenten Verfahren zu verteilen. Die Jugendämter erhalten durch die Zusagen einen großen finanziellen Spielraum. So schaffen die schwarz-gelbe Landesregierung und der Bund in einer angespannten Finanzsituation bei der Kinderbetreuung für alle beteiligten Akteure Planungssicherheit.“

Auch für den gesamten Kreis Steinfurt enthält das Investitionsprogramm dringend benötigte Fördermittel in Höhe von 6,27 Millionen Euro. „Damit können die Jugendämter den Platzausbau der Kindertageseinrichtungen für Kinder von null Jahren bis zum Schuleintritt angehen. Das wird den Bedürfnissen der Eltern gerecht und fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch die Erhöhung der Förderhöchstbeträge ist ein wichtiger Schritt, der den Einrichtungen und damit ganz konkret den Kindern zugutekommen wird.“

Insgesamt werden das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund in den kommenden Jahren rund 286 Millionen Euro in den Ausbau der Kindertagesbetreuung investieren. 43 Millionen Euro stehen hierfür im Rahmen der Landesinvestitionsprogramme zur Verfügung, ein Investitionsprogramm des Bundes stellt die übrigen 243 Millionen Euro bereit.

Koalitionsvertrag trägt Handschrift aus dem Kreis Steinfurt

Koalitionsvertrag trägt Handschrift aus dem Kreis Steinfurt


CDU-Landespolitiker Schulze Föcking und Stullich sowie Karl-Josef Laumann bewerten Vereinbarungen als „gutes Fundament“ für neue NRW-Regierung

Düsseldorf / Kreis Steinfurt. – Mehr Polizisten, bessere Bildungschancen und ein starker ländlicher Raum – das sind drei Ziele im Koalitionsvertrag, auf den sich CDU und FDP in nur drei Wochen geeinigt haben. „Wir haben ein enormes Tempo vorgelegt, weil wir dringend wichtige Aufgaben anpacken müssen“, sagt Christina Schulze Föcking, CDU-Landtagsabgeordnete aus Steinfurt und stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Düsseldorf. „Die Vereinbarungen sind ein gutes Fundament für eine Regierung, die den Menschen nicht im Weg steht, sondern die Bahn frei macht.“

Wichtige Teile des Koalitionsvertrags tragen Schulze Föckings Handschrift, denn sie war die Verhandlungsführerin für den gesamten Bereich „Ländliche Räume“. Festgeschrieben sind unter anderem Perspektiven für Land- und Forstwirte, ein besseres Flächenmanagement und der Abbau von Bürokratie. Zentrale Aussage: „Wir wollen eine verantwortungsvolle und ausgleichende Politik verfolgen, die die Stärken und Interessen der Ländlichen Räume nach Kräften fördert.“

Die „Koalition des Aufbruchs“ wolle NRW zurück an die Spitze führen, so Schulze Föcking. Einige Eckpfeiler: Die weitere Auflösung von Förderschulen wird gestoppt, die „Hygieneampel“, die nach CDU-Meinung vor allem Gastronomie, Metzger- und Bäckerhandwerk belastet, wird wieder abgeschafft. Um die akute Finanznot vieler Kita-Träger zu bekämpfen, schnürt Schwarz-Gelb ein Rettungspaket. Dafür sollen die jährlichen Pauschalen pro Kind angehoben werden.

Verhandlungsführer für den Bereich Arbeit, Gesundheit und Soziales bei den Verhandlungen war Karl-Josef Laumann aus Riesenbeck. Für den Bereich Pflege nennt er als dringende Aufgaben unter anderem, dass es in allen Regionen Nordrhein-Westfalens leistungsfähige Strukturen gibt, um die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zu unterstützen. Die neue Regierung werde zudem dafür sorgen, dass es eine schlagkräftige Interessenvertretung gibt, die die Belange der Pflegekräfte vertritt. Außerdem hat Laumann die „Landarztquote“ durchgesetzt: „Wir müssen dringend dem drohenden Landarzt-Mangel entgegenwirken. Darum gehen künftig zehn Prozent der Medizin-Studienplätze an Studenten, die sich verpflichten, eine Zeitlang auf dem Land zu arbeiten.“

Über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag freut sich auch Andrea Stullich, neugewählte CDU-Landtagsabgeordnete aus Rheine: „Wir setzen unsere Wahlversprechen schnell und konkret um.“ CDU und FDP planen die weitgehende Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren, und Sekundarschulen können künftig, genau wie Realschulen und Gymnasien, auch zweizügig fortgeführt werden. „Damit bekommen Kommunen, die Sekundarschulen errichtet haben, die nötige Planungssicherheit, auch wenn die Schülerzahlen zurückgehen“, sagt Stullich.

Wichtig sei auch das Thema Familie, bekräftigen die drei CDU-Politiker aus dem Kreis Steinfurt: „Wir möchten, dass junge Familien bei uns bauen können. Wohneigentum muss für möglichst viele Menschen mit mittleren Einkommen ein erreichbares Ziel sein.“ Dafür sollen Familien bei der Grunderwerbssteuer entlastet werden. Außerdem werden unnötige Hemmnisse aus dem Landesentwicklungsplan entfernt, damit die Städte und Gemeinden überhaupt wieder mehr Bauland ausweisen können.

Bei der inneren Sicherheit haben CDU und FDP eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegen kriminelle Banden, Rocker und Clans vereinbart. Noch in diesem Jahr sollen bei der Polizei 2300 statt wie bisher geplant 2000 Kommissar-Anwärter ausgebildet und 500 Verwaltungsassistenten zusätzlich eingestellt werden.

Der Koalitionsvertrag soll am Samstag (24.6.2016) auf dem Landesparteitag der CDU in Neuss verabschiedet und am Montag (26.6.2016) unterschrieben werden. Am Dienstag (27.6.2017) soll dann Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt werden.

Christina Schulze Föcking erneut zur Vorsitzenden gewählt

Christina Schulze Föcking erneut zur Vorsitzenden gewählt

Mit dem überragenden Ergebnis von 100% wurde am Donnerstag (08. Juni) Christina Schulze Föcking MdL auf der Landesdelegiertentagung des Agrarausschusses der NRW-CDU in Ihrem Amt als Vorsitzende wiedergewählt. Sie hat das Amt seit 2011 inne.

Christina Schulze Föcking MdL bedankte sich in Ihrer Rede für diesen überwältigenden Vertrauensbeweis, den sie mit großer Dankbarkeit und Demut entgegen nehme.

Mit Blick auf die gewonnene Landtagswahl verwies sie darauf, dass dieser Erfolg vor allem dem Sieg in den Regionen des Landes zu verdanken sei. Ziel der CDU sei es, in den kommenden Jahren ein verlässlicher und ehrlicher Partner der Landwirte und des Ländlichen Raumes zu sein. Als CDU werde man den Dialog mit allen führen und versuchen, die unterschiedlichen Interessen zusammen zu führen.

Dem Landesagrarausschuss der CDU komme dabei eine wichtige Aufgabe zu. Dieser habe nun verstärkt die Funktion, landwirtschaftliche Themen und Fragestellungen aufzuarbeiten und konkrete Lösungen mit zu erarbeiten.

Im Anschluss an den Vortrag von Christina Schulze Föcking MdL gab der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Onko Aeikens, einen Überblick über die Landwirtschaftspolitik aus Sicht des Bundes.